Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich kann das kurz machen. Es geht um den Tatbestand des Diebstahls. Hier hatte der Nationalrat die Idee, bei der Qualifikation des Diebstahls, also dann, wenn Diebstahl höher bestraft werden soll, zu ergänzen, dass ebenfalls qualifiziert, also höher bestraft wird, wer "zum Zweck des Diebstahls [...] eine Explosion verursacht".

Unser Rat hat auf diese Qualifikation verzichtet, weil sie überflüssig und etwas missverständlich ist. Der Nationalrat möchte daran festhalten. Nun beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen mit 8 zu 4 Stimmen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen, weniger aus Überzeugung als eher nach dem Motto "Nützt es nicht, so schadet es nicht". Wenn der Nationalrat das gerne explizit festhalten will, dann möchten wir seinem Glück nicht im Wege stehen.