Caroni Andrea · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Auch hier ist es wieder wichtig einzuordnen, worum es bei dieser Norm geht. Weil wir das schon oft getan haben, mache ich das nur in aller Kürze: Wir sprechen nicht von der Strafe für die Sachbeschädigung oder für die Verletzung von Personen, sondern quasi von der zusätzlichen Missachtung der Staatsgewalt; das kommt hier obendrauf. Diesen Schutz geniesst sonst niemand in unserem Recht, namentlich auch nicht eine in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzte Grossmutter, die ich an dieser Stelle jeweils als Beispiel erwähne; sie hat diesen Schutz nicht. Wir sind hier also im Bereich des Zusatzschutzes für den Staat.

Da wird auch schon verschärft - da waren sich die Räte einig -, nämlich immer dann, wenn ein Teilnehmer bei einer Zusammenrottung Gewalt an Personen oder Sachen verübt. Die Mindeststrafe ist jetzt schon höher; da sind sich beide Räte einig. Jetzt geht es hier bei den Ziffern 1 und 2 quasi um die harmloseren Konstellationen.

Hier ist es, glaube ich, zum einen inhaltlich nicht gerechtfertigt, die Schraube stark anzuziehen. Zum andern wäre es vom System her falsch, das so zu tun, weil wir hier zwei Systembrüche machen würden. Wir würden sagen, dass es auch bei eher geringfügigen Sachen, also solchen, die unter einer Strafandrohung von sechs Monaten liegen, nur noch die Freiheitsstrafe gibt. Das haben wir sonst im ganzen Strafgesetz nicht. Das ist der erste Systembruch. Der zweite Systembruch besteht darin, dass wir sagen: Bei den leichten dieser Fälle muss es zwingend eine Geldstrafe sein. Da mildert diese Version also eigentlich die Strafe ab. Man hätte also nicht mehr die Möglichkeit, jemandem in diesem unteren Teil des Spektrums eine Freiheitsstrafe zu geben, was heute indes möglich ist. Diesen doppelten Systembruch würde ich an dieser Stelle gerne vermeiden. Ich sehe auch keinen Grund, warum er dann nur genau an dieser Stelle erfolgen sollte.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen. Wenn wir hier dem Nationalrat folgen, hätten wir genau in zwei von vier Punkten die Differenz mit dem Nationalrat ausgeräumt.