Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ihre vorberatende Kommission hat sich gestern zur Differenz betreffend Unterstützung des touristischen Verkehrs beraten, und zwar nachdem der Ständerat am 7. Dezember entschieden hatte, dass zukünftige Gewinne von Unternehmen - von touristischen Unternehmen, wohlgemerkt - bei der Berechnung der Finanzhilfen nicht berücksichtigt werden sollen und dass anstatt der gesamten Reserven nur ein Drittel der im Zeitraum 2017 bis 2019 gebildeten Reserven angerechnet werden muss. Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission ist dem Ständerat gefolgt, eine Minderheit hält am Beschluss des Nationalrates fest. Ich bitte Sie, bei dieser Frage die Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Ich möchte doch etwas dazu ausführen: Der Bundesrat findet es wichtig, dass touristische Transportunternehmen unterstützt werden. Das hat er mit dem ersten Massnahmenpaket getan, und das schlägt er auch mit dem zweiten Massnahmenpaket vor. Der Bundesrat anerkennt auch die Notwendigkeit, die Unterstützung des touristischen Verkehrs bis Ende 2021 zu verlängern. Wir sind dem touristischen Verkehr hier also entgegengekommen, indem wir die Unterstützung verlängert haben.

Der Bundesrat kann die ungleiche Behandlung der touristischen Unternehmen und der verschiedenen öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht nachvollziehen. Ungleich ist sie, weil die touristischen Transportunternehmen mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit nur auf einen Drittel ihrer Reserven zurückgreifen müssen, während die anderen Transportunternehmen alle Reserven nutzen müssen; ungleich ist sie auch, weil die Möglichkeit von zukünftigen Gewinnen nicht mehr berücksichtigt wird, obwohl touristische Transportunternehmen, im Unterschied zu Transportunternehmen mit abgegoltenen Leistungen, Gewinne erzielen können. Damit haben wir also eine zweite Ungleichbehandlung. Schliesslich führt die vom Ständerat angenommene Fassung, die jetzt auch von einer knappen Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt wird, dazu, dass touristische Transportunternehmen ohne Service-public-Auftrag grosszügiger behandelt werden als Transportunternehmen, die den bestellten öffentlichen Verkehr betreiben.

Wen unterstützen Sie eigentlich genau, und wem helfen Sie genau? Sie helfen jenen touristischen Unternehmen, die grosse Reserven und in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt haben. Touristische Unternehmen hingegen, die wenig Gewinn erzielt und ihre Reserven aufgebraucht haben, profitieren von einem solchen Beschluss praktisch nicht. Es ist eine Ungleichbehandlung, die schwierig nachvollziehbar ist und das ganze Unterstützungspaket, wie Sie es vom Bundesrat angefordert haben, in der Wahrnehmung der Bevölkerung eher schwächt.

Ich bitte Sie daher, die Kommissionsminderheit zu unterstützen und Ihren Beschluss vom 30. November noch einmal zu bestätigen.