Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Diese Bestimmung wurde durch den Nationalrat eingefügt; der Bundesrat hat sie nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat entschieden, dass er das Gewinnverbot für die Krankenkassen in der Grundversicherung kippen will; das ist die Essenz dieses eingefügten Artikels. Er hat dafür gestimmt, dass ein Teil der in Tarifverträgen ausgehandelten Rabatte an die Versicherer gehen soll. Dieser Entscheid fiel im Nationalrat mit 117 zu 67 [PAGE 1280] Stimmen bei 1 Enthaltung. Konkret sollen Rabatte, die Versicherer aushandeln, zu 25 Prozent an die Versicherer und zu 75 Prozent an die Versicherten gehen. Das soll für die Versicherer Anreize zur Kostendämpfung schaffen.

Bisher galt in der Grundversicherung der Grundsatz - und er gilt weiterhin -, dass die Prämien kostendeckend sind und alle Überschüsse zurück an die Versicherten gehen. Ihre Kommission hielt fest, dass dieses Gewinnverbot in der Grundversicherung nicht angetastet werden dürfe. Der Artikel würde auch wenig zur Kostendämpfung beitragen. Er stände auch im Widerspruch zu anderen Bestimmungen im KVG, z. B. zu Artikel 56 Absatz 3bis.

Ihre Kommission lehnt diesen Artikel einstimmig ab.