Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wie bereits in der Eintretensdebatte ausführlich dargelegt, haben wir in diesem Land in der Finanzpolitik vor allem ein grosses Problem: das ständige Ausgabenwachstum. Die Ausgaben sind in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Wir von der SVP-Fraktion wollen dieses Ausgabenwachstum bremsen und masshalten. Dementsprechend werden wir uns auch bei den nun verbleibenden Differenzen verhalten.

Ich komme zuerst zum Thema Schuldenbremse bzw. zu den beiden Minderheitsanträgen Schwander. Es kann nicht sein, dass man nach dem Spiel plötzlich die Regeln ändert. Das Hin- und Herschieben zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt muss so beibehalten werden, wie es am Anfang schon gemacht wurde. Es kann also nicht sein, dass man, wenn man nach dem Spiel merkt, dass die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden kann, nach Gutdünken Kunstgriffe, "Buebetrickli" macht, damit die Schuldenbremse doch eingehalten werden kann. Als das Volk die Schuldenbremse mit 85 Prozent annahm, war das sicher nicht die Meinung.

Beim Thema Kinderschutz und Kinderrechte sind wir der Auffassung, dass 2,3 Millionen Franken im Budget ausreichen und dass es hier keine Erhöhung braucht, auch mit Blick darauf, dass in den Kantonen und Gemeinden für den Kinderschutz und die Kinderrechte bereits namhafte Beträge eingesetzt werden.

Zur Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer": Hier sind wir ebenfalls der Meinung, dass der vom Bundesrat eingesetzte Betrag ausreicht. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Badertscher abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zur Erhöhung der Beträge für Energie Schweiz im Aufgaben- und Finanzplan: Auch hier wollen wir keine Erhöhung. Wir sind der Auffassung, dass nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes noch unklar ist, wie es hier weitergehen soll. Hier bereits Beträge zu erhöhen, ist aus unserer Sicht nicht angebracht.

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur sehr moderaten Kürzung bei den Personalausgaben gemäss der Minderheit Schilliger. Es wurde erwähnt: 21 Millionen Franken entsprechen 0,35 Prozent. Das ist im Streubereich der [PAGE 2468] Ungenauigkeit, und es ist weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es ist aber ein Zeichen und eine Reaktion darauf, dass die Personalausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dass auch hier masszuhalten ist. Ich bitte Sie daher, der Minderheit Schilliger zu folgen und diese kleine, moderate Kürzung gutzuheissen.

Ich bitte Sie, bei den Abstimmungen die gleichen Knöpfe zu drücken wie die SVP-Fraktion.