Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wenn man die Argumentation der Minderheit hört, könnte man meinen, man hätte keine Erfahrung mit Kostensteuerungsmassnahmen gemacht. Dem ist nicht so. Es gibt verschiedene Erfahrungen, die man gemacht hat. Ich kann hier eine erwähnen: die sogenannte Leistungs- und Kostenvereinbarung. Bei dieser Vereinbarung wird meistens am Ende eines Jahres ein externer Trend angeschaut, es wird also ein Vergleich mit einem externen Wachstum gemacht. Und es wird ein interner Trend angeschaut und ein Vergleich zwischen den Fallkosten der Vertragsgemeinschaft untereinander gemacht. Dann erfolgt eine Steuerung in Abhängigkeit von den Resultaten aus dem internen und dem externen Trend, und gesteuert werden dann die Vertragsgemeinschaften, deren Werte ausserhalb des Korridors liegen. Das kann sowohl zu einer Kostenreduzierung führen als auch zu einer Erhöhung des Taxpunktwertes. Die Tarifpartner haben diesbezüglich also Erfahrungen mit diesem System. Es macht deshalb wirklich auch Sinn, diese Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. Wir würden eben die tarifpartnerschaftliche Steuerung der Kosten stärken.

Diese Massnahme ist wesentlich besser als zum Beispiel der Gegenentwurf des Bundesrates zur Kostenbremse-Initiative. Darin schlägt der Bundesrat vor, eine Zielvorgabe zu definieren. Das ist sozusagen ein Top-down-Ansatz, während diese Bestimmung einen partnerschaftlichen Ansatz darstellt. Der Gegenvorschlag, der Top-down-Ansatz, ist auch sehr kompliziert. Die Kompetenzen und die Entscheidungsfindung sind auch noch nicht geregelt. Wir werden dann die genau gleiche Diskussion führen, wie wir sie jetzt führen. Und es wird wahrscheinlich wieder heissen: Es geht nicht, verschieben wir es auf später, bestimmen wir es in einer anderen Form und in einem anderen Gesetz.

Die Formulierung, die vorliegt, gibt ja auch gewisse Möglichkeiten. Ich glaube nicht, dass wir als Politiker alle Massnahmen zur Steuerung definieren können. Die Tarifpartner sind auch innovativ, wenn es darum geht, bezüglich der Tiefe, der Menge und des Preises neue Regelungen, neue Systeme zu erfinden. Ich habe Vertrauen in die Tarifpartner. Sie sollen sich jetzt aufmachen, sie sollen diese Verpflichtung, diese Aufforderung annehmen und entsprechende Lösungen suchen.

Diesbezüglich empfehle ich Ihnen wirklich, bei Artikel 47c der Mehrheit zu folgen.

Abschliessend: Soll die Regelung kantonal oder national sein? Was national zu regeln ist, sind die Zielgrössen, die grossen Guidelines und Massnahmen. Aber es gibt natürlich auch kantonale Bestimmungen. Als ehemaliger Regierungsrat kann ich mich sehr gut erinnern, dass wir sehr oft entsprechende Tarifverträge in der Regierung zu genehmigen hatten.