Müller Leo · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft zum Geschäft 20.062 eine Revision des Kollektivanlagengesetzes vorgelegt. Es geht darum, den Fondsplatz Schweiz zu stärken. Heute ist die Schweiz vor allem in der Fondsverwaltung und im Fondsvertrieb sehr aktiv und an vorderster Stelle dabei. Im Gegensatz dazu ist die Schweiz als Produktionsstandort für Fonds eher unbedeutend. Mit der Revision des Kollektivanlagengesetzes, wie sie nun vorliegt, soll sich dies ändern. Heute sind die Rahmenbedingungen für die Produktion von Fonds im Ausland besser geregelt als in der Schweiz, und, wie gesagt, das soll geändert werden.

Die Mitte-Fraktion begrüsst diese Revision und unterstützt sie. Warum? Mit der vorliegenden Änderung des Kollektivanlagengesetzes soll neu in der Schweiz auch eine Fondskategorie geschaffen werden, die von der Bewilligungspflicht und von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Diese neue Fondskategorie soll qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zur Verfügung stehen. Man erhofft sich, dass dadurch in der Schweiz vermehrt kollektive Kapitalanlagen aufgelegt werden. Dadurch sollen in der Schweiz wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und es soll vor allem mehr Wertschöpfung erzielt werden. Dem Anlegerschutz wird Rechnung getragen, indem diese Fonds nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zur Verfügung stehen. Zudem werden durch die Finma nicht die Produkte beaufsichtigt, sondern die Institute. Die Mitte-Fraktion begrüsst dieses System.

Nun gibt es einen Einzelantrag Badran Jacqueline. Mit diesem Antrag soll die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen werden, mit dem Auftrag, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sich Fonds auch für die Finanzierung von Start-ups eignen. Dieses Anliegen wurde bereits in der Kommission diskutiert. Vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung wurde klar dargelegt, dass es diesbezüglich keinen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen würden jetzt liberalisiert. Sie würden in ihrer jetzigen Form sehr wohl der Start-up-Förderung dienen. Das Anliegen bezüglich der Schirmstruktur, das im Einzelantrag Badran Jacqueline aufgegriffen wird, sei aber von grundlegender Natur und müsse umfassender geklärt werden.

Aus all diesen Gründen ist der Einzelantrag abzulehnen. Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Ich werde mich jetzt kurz zu den Minderheiten äussern, dann muss ich mich in der Detailberatung nicht mehr zu Wort melden. Es gibt drei Differenzen, die wir gegenüber dem Ständerat haben und die wir zu beraten haben.

Die erste Differenz betrifft Artikel 118a Absatz 1 Buchstabe abis auf Seite 13 der Fahne. Hier gibt es eine Minderheit Badran Jacqueline; sie will mit ihrem Antrag bewirken, dass Immobilien als Anlagekategorie ausgeschlossen werden. Die Mitte-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und Immobilien nicht von den Fonds auszuschliessen.

Dann haben wir eine zweite Differenz, wobei es sich nicht um eine Minderheit handelt, sondern um eine zweite Differenz zum Ständerat. Es geht um Artikel 118d Buchstabe a. Hier hat der Bundesrat eine bessere Lösung als der Ständerat vorgeschlagen, und zwar soll das Recht auf Rückgabe nur für fünf Jahre ausgeschlossen werden. Diesem Ansinnen stimmen wir zu. Der Ständerat wollte, dass das Recht auf Rückgabe für längere Zeit ausgeschlossen werden kann.

Zu guter Letzt zur dritten Differenz betreffend Artikel 118g Absatz 2 Buchstaben a und b: Hier sollen auch Finanzinstitute zugelassen werden, mit der Begründung, dass die Finma die Institute prüft und nicht die einzelnen Produkte. Deshalb hat die Mehrheit der nationalrätlichen WAK eine bessere Formulierung gegenüber derjenigen des Bundesrates und des Ständerates vorgeschlagen.

Zusammenfassend halte ich fest: Die Mitte-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und überall der Mehrheit zu folgen.