Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Es geht in diesem Bundesbeschluss ja darum, ob die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen sollen, wie es der Nationalrat vorsieht, oder nicht. Der Ständerat hat das letzte Mal Nichteintreten beschlossen. Der Nationalrat hält am Eintreten fest und möchte diese Mittel dem AHV-Fonds zuführen.

Ihre Kommission hat das diskutiert. Man hat vor allem Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Nationalbank. Man[NB]hat auch festgehalten - das hat man relativ klar geäussert -, dass die Gelder der Nationalbank nicht angetastet werden dürfen. Die Gegenseite, diese wird dann durch den Minderheitssprecher vertreten, hält fest, dass das Geld eigentlich nicht der Nationalbank gehöre; Minuszinsen gehörten dem Volk, und am besten verteile man sie über die AHV an das Volk. In diesem Sinne beantragt eine Minderheit, hier dem Nationalrat zu folgen, die Differenz zu bereinigen und diese Mittel dem AHV-Ausgleichsfonds zuzuführen.

Ihre Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten, also Nichteintreten, beschlossen. Damit wäre dann der Bundesbeschluss erledigt; wir hätten dann keine Differenz mehr und auch keinen dritten Bundesbeschluss.