Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich kann mich voll und ganz den Voten der beiden Vorredner anschliessen. Ich bitte Sie ebenfalls, dem Einzelantrag Wicki zuzustimmen. Die Norm schützt alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten. Absatz 2 ist auch eine Voraussetzung zur Rückkehr zur Normalität unter bestimmten Bedingungen. Ich glaube, auch das passt in die Strategie des Bundesrates, dass man in die Phase der Normalität zurückkehren kann, wenn es die Situation erlaubt. Wenn wir diese Bestimmung jetzt herausnehmen, dann verlieren wir wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit. Ich möchte nicht das Resultat in der Schlussabstimmung sehen, aber wenn so etwas nicht mehr drin ist, kann ich dem Gesetz unter keinen Umständen zustimmen. Denn das wäre jetzt wirklich das Volk vorgeführt. Ausgerechnet in einer so späten Phase via Rückkommen dieses Tor noch aufzustossen, das scheint mir also doch mehr als fragwürdig.

Ich bitte Sie, die Glaubwürdigkeit unseres Rates zu wahren und vor allem die institutionellen Diskussionen jetzt nicht zu eröffnen, oder wie es Kollege Rieder so schön gesagt hat: Diese Kiste lassen wir zu!