Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte meinen Vortrag vom September 2021 nicht noch einmal wiederholen. Aus dem Rückkommensantrag, den uns diese Kommission jetzt kurzfristig auf den Tisch knallt, ergeben sich jedoch schon zwei, drei Herausforderungen. Wenn ich mich richtig entsinne, hat das Volk vor wenigen Wochen über dieses Gesetz abgestimmt. Das Volk hat über eine Fassung des Gesetzes abgestimmt, die mit dem Rückkommensantrag nun verändert würde. Wenn Sie die Randziffer dieses Gesetzes anschauen, dann sehen Sie, dass es hier nicht um eine Nebensächlichkeit geht, sondern um "Kriterien und Richtwerte", die auch dazu führen können, dass Grundrechtseingriffe vollzogen werden. Es geht um eine elementare Bestimmung, die wir jetzt, zwei Wochen nach der Volksabstimmung, wieder abändern wollen. Ob das das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Gesetzgebungsprozesse beim Covid-19-Gesetz stärkt, wage ich zu bezweifeln.

Ich komme zurück. Ich möchte Herrn Würth nur in einem einzigen Punkt berichtigen. Auch Ihnen, Herr Kollege Stöckli, möchte ich Folgendes entgegenhalten: Diese Norm schützt nicht nur die Geimpften. Sie schützt alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Geimpften, die Ungeimpften, die Genesenen und alle anderen auch - und zwar gegenüber dem Staat und gegenüber der Exekutive. Sie ist ein Schutz vor einem übermässigen, unverhältnismässigen Grundrechtseingriff. Dazu dient dieser letzte Satz, der hier eingefügt[NB]wurde. Wenn wir jetzt daran schrauben - das können wir schon -, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Gesetzgebung nicht gestärkt, sondern geschwächt. Ich bitte Sie hier wirklich, dem Antrag der Minderheit Wicki Folge zu leisten.

Es wäre ein Trugschluss, zu denken, dass die Diskussion über dieses Gesetz heute zu Ende ist, wenn wir hier wieder neue Baustellen öffnen. Herr Kollege Stöckli, wir schliessen die Instrumentenkiste nicht. Wenn Sie Absatz 2 streichen, dann öffnen Sie die Instrumentenkiste, und Sie eröffnen auch wieder die endlosen Diskussionen, die wir in den letzten Monaten in diesem Land hatten.

Daher bitte ich Sie hier wirklich, sich als Gesetzgeber an Standards zu halten, die wir vor wenigen Wochen gegenüber der Stimmbevölkerung noch alle vertreten haben. Wir sind doch hinter diesem Gesetz gestanden und haben gesagt: "Das ist jetzt unsere Richtlinie." Wir können doch jetzt, zwei Wochen nach der Volksabstimmung, nicht bereits wieder einen elementaren Teil streichen. Das wäre nicht im Sinne meines Demokratieverständnisses und würde wahrscheinlich wiederum die bekannten Reaktionen auslösen.