Rytz Regula · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Gäbe es einen Oscar für erfolgreiches Politik-Lobbying in der Schweiz, dann ginge er in diesem Jahr an die Finanzindustrie. Sie hat es geschafft, dem Ständerat mit dem L-QIF ein neues Anlageinstrument zu verkaufen, dessen Nutzen, dessen Inhalt, dessen Wirkung und dessen Risiken kaum jemand hier wirklich beurteilen kann. Es ist eine Blackbox, das haben wir auch bei der Kommissionsarbeit gesehen. Mehrere gestandene Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker haben während der Beratung offen eingestanden, dass sie von dieser ganzen Geschichte nur Bahnhof verstehen. Trotzdem ist dieses neue, unregulierte Anlagevehikel für institutionelle Anleger in der Schweiz im Ständerat einstimmig durchgewunken worden. Das ist doch wirklich oscarreif.

In der nationalrätlichen WAK haben wir versucht, doch zumindest etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wir haben z. B. gefragt, welche Finanzmarktinnovationen mit diesem unkontrollierten Fondsvehikel denn überhaupt ermöglicht werden sollen. Darauf haben wir sehr erstaunliche Antworten bekommen. Offenbar sollen institutionelle Anleger in der Schweiz dank diesen Fonds neu auf Wertsteigerungen von Kunst, von Wein, von Oldtimern wetten können. Stellen Sie sich einmal eine Pensionskasse vor, die ihre Gelder in solche Kinderspiele investiert! Da kauft man sich doch lieber gleich ein Monopoly bei Franz Carl Weber.

Aber natürlich geht es in Tat und Wahrheit nicht um Wein und Oldtimer, sondern um Kryptofonds und Immobilien, also um das grosse Geld. Die einzige Innovation, die dieser L-QIF hier bietet, ist der Verzicht auf eine Finma-Bewilligung. Offenbar wird "Innovation" in der Finanzindustrie mit "ohne Aufsicht" und mit Deregulierung gleichgesetzt - und das [PAGE 2479] ist doch etwas mager. Dass das nicht gut kommt, hat uns bereits die Finanzkrise von 2008 gezeigt, als eben solche intransparenten, unkontrollierbaren Finanzinstrumente zusammenbrachen und die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zogen.

Wir haben deshalb in der Kommission intensiv nach den Risiken für den Finanzplatz gefragt. Die neusten Skandale um die Greensill- und Archegos-Fonds haben gezeigt, dass die Risiken im globalen Finanzsystem heute systemisch sind. Es brennt immer wieder an neuen Ecken, weil die Märkte auf Pump und mittels Derivaten aufgebläht und manipuliert werden können. Die Geldmanager finden immer wieder neue Wege, um Regulierungen und Aufsichtsorgane zu umgehen. Mit raffinierten Konstruktionen verschieben sie die Risiken ins Reich von unkontrollierbaren und intransparenten Instrumenten, und dazu gehören diese Fonds. Es gibt sie - das haben Sie betont - auch in Luxemburg. Weshalb aber müssen wir hier die gleichen Fehler machen?

Leider konnte der Bundesrat in der Kommission keine fundierte Risikoabschätzung machen. Stattdessen hat er sich in Widersprüche verwickelt. So hat er behauptet, dass das gesamtwirtschaftliche Potenzial des neuen Anlageinstrumentes begrenzt sei. Wegen der Verrechnungssteuer sei der neue Fonds für ausländische Anleger nicht attraktiv. Aber Sie wollen genau diese Verrechnungssteuer jetzt abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der bürgerlichen Seite. Also soll eben doch in grossem Stil ausländisches Kapital in die Schweiz fliessen, und das wird nicht in Wein, sondern in Immobilien investiert. Die Schweiz wird damit noch mehr zu einem Parkplatz für globales Geld. Eine weitere Verteuerung von Mieten und Wohneigentum ist damit vorprogrammiert.

Die dritte Frage der grünen Delegation in unserer Kommission betraf das Risiko von Steuerausfällen. Hier hat der Ständerat ja in letzter Sekunde noch eine Korrektur vorgenommen. Das ist zwar gut, aber es zeigt auch, wie unseriös die ganze Übung ist. Denn offenbar war der Verwaltung bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht bewusst, dass im Immobilienbereich Steuerumgehungen zu erwarten sind. Stellen Sie sich Folgendes mal vor: Da bestellt Bundesrat Ueli Maurer über Ständerat Noser im Auftrag der Fondsbranche eine Gesetzesänderung, und in letzter Sekunde weist die Fondsbranche darauf hin, dass im vom Bundesrat genehmigten Gesetz ein grosses Steuerschlupfloch besteht. Wo sind wir denn da? Wie können wir wissen, ob nicht weitere solche Steuerschlupflöcher vorhanden sind, welche die Finanzbranche zufälligerweise nicht gemeldet hat? Wir sind ihr ja offenbar völlig ausgeliefert. Dieses Geschäft ist nicht vertrauenswürdig.

Mit diesem neuen Fondsinstrument wird die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Wollen wir dieses Spiel wirklich mitspielen? Wir Grünen wollen das nicht. Wir wollen die Schweiz zu einem Leading House für nachhaltige Finanzmärkte machen, also auf wirkliche Innovation setzen und nicht auf Wetten, Geldwäscherei und Steuervermeidung.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten oder sie zurückzuweisen.