preparatory:AB 293454

Wortprotokoll

Frau Kollegin, es ist ja so: Es ist schon richtig, dass die Kantone die Steuern veranlagen und auch die Aufsicht haben. Aber der Bund hat ja die Oberaufsicht. Der Motionär ist der Meinung, dass der Bund seine Oberaufsichtspflicht in diesem Punkt etwas zu wenig ausübe und demzufolge den Kantonen die Anweisungen geben soll, hier besser hinzuschauen. Es ist so, es braucht etwas mehr Administration. In der Kommission wurde aber auch gesagt, dass die Prioritäten einfach etwas anders gesetzt würden und bei diesem Thema halt ein Schwerpunkt gesetzt würde.