Cottier Damien · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ja, das stimmt, die parlamentarische Initiative ist klar: Es soll keine Entscheidung der Bundesversammlung brauchen, sondern es soll einfach einen Bericht geben, von dem wir Kenntnis nehmen. Aber wenn Sie heute Folge geben, können Sie am Ende des Verfahrens immer noch Nein sagen, wenn Sie wirklich denken, dass es sich um keine gute Lösung handelt. Die Situation zeigt, dass das aktuelle System nicht befriedigend ist.