Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wir beschliessen heute über eine Änderung des Publica-Gesetzes. Die Publica ist die Pensionskasse der Bundesangestellten. Bei der heutigen Gesetzesanpassung geht es um die Sicherung der finanziellen Stabilität bei den geschlossenen Vorsorgewerken der Publica. Geschlossene Vorsorgewerke sind Pensionskassen, in welchen ausschliesslich Pensionierte sind und keine Arbeitnehmenden mehr dazukommen, welche Gelder einzahlen.

Der Bund hat um die Jahrhundertwende verschiedene seiner Betriebe verselbstständigt, unter anderem die Swisscom, die Ruag oder angeschlossene Organisationen wie die SRG. Beim Austritt aus der Pensionskasse des Bundes liessen diese Organisationen ihre damaligen Rentnerinnen und Rentner bei der Publica zurück, und es entstanden so sieben Vorsorgewerke, zu denen keine neuen Pensionierten dazukommen, also geschlossene Vorsorgewerke .

Aufgrund des tiefen Zinsniveaus, und dieses scheint momentan anhaltend, der ungenügenden Ertragsaussichten und auch aufgrund der demografischen Situation - die Menschen werden heutzutage älter - sind diese Vorsorgewerke nicht ausreichend finanziert. Im Falle einer Unterdeckung soll der Bundesrat den rechtlichen Rahmen erhalten, zu handeln.

Eine Pensionskasse ist ja gemäss den Bestimmungen zum Handeln gezwungen, wenn eine Deckung von unter 95 Prozent erreicht werden könnte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sich dann normalerweise beteiligen. Doch da es in diesen geschlossenen Werken keine solchen mehr gibt, wird nun mit dem neuen Artikel vorgeschlagen, dass der Bund bei einer Unterdeckung von 5 oder mehr Prozent dem einzelnen Vorsorgewerk Sanierungsbeiträge ausrichtet, bis diese Unterdeckung beseitigt ist. Die Sanierungsbeiträge würden dann, wenn die Jahresabschlüsse vorliegen, mit dem darauffolgenden Voranschlag des Bundesrates beantragt. Wichtig ist einfach: Wir beschliessen heute keine Sanierung. Das ist momentan nicht nötig. Aber wir garantieren eine Sanierung, falls diese für die Sicherung dieser Vorsorgewerke mit den noch etwa 8000 Rentnerinnen und Rentnern, die in ihnen verbleiben, nötig wird.

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Es ist wichtig, dass der Bund für eine allfällige Unterdeckung Verantwortung übernimmt. Anders als der Bundesrat sind wir jedoch der Meinung: Falls eine Sanierung durch den Bund und somit die Steuerzahlenden nötig würde, nachdem die Kasse geschlossen wurde und noch freie Gelder vorhanden sind, sollen diese in den Bundeshaushalt zurückfliessen.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.