preparatory:AB 293577

Wortprotokoll

Gemäss der Antwort auf die Frage 21.7876 werden die einzelnen Nationalitäten der verurteilten Personen derzeit für die wichtigsten Gesetze als Ganzes publiziert. In diesem Sinne wurde bei der Beantwortung der Frage ausgeführt, dass eine Darstellung der Zahlen nach Nationalitäten für einzelne Straftaten des Strafgesetzbuches durch das Bundesamt für Statistik Aufwand generieren und eine eingehende methodische Prüfung und rechtliche Abklärung in enger Zusammenarbeit mit Fachexperten erfordern würde. Weiter wird erwähnt, dass in diesem Zusammenhang insbesondere die Aussagekraft der Daten und Fragen des Datenschutzes geprüft werden müssten. Die Feststellung, wonach das Bundesamt für Statistik falsche Gründe dafür angeführt habe, weswegen die Nationalitäten von Vergewaltigern nicht publiziert würden, ist daher nicht korrekt.