Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Wir kommen zu den Personalausgaben. Hier ist strittig, ob eine Querschnittkürzung von 21 Millionen Franken vorgenommen werden soll. Vielleicht zur Erinnerung: In der ersten Lesung haben wir hier mit 26 zu 17 Stimmen für diese Querschnittkürzung votiert. Der Nationalrat hat das nicht behandelt, er hat dazu erst in der Differenzbereinigung einen Beschluss gefasst. Wir haben in der ersten Runde der Differenzbereinigung mit 24 zu 20 Stimmen an unserem Beschluss festgehalten. Der Nationalrat hat letzten Donnerstag mit 105 zu 81 Stimmen gegen eine Querschnittkürzung votiert.

Wir haben das in der Kommission materiell nicht mehr so tief diskutiert, weil die Argumente eigentlich ausgetauscht sind. Wir beantragen Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten. Ich möchte trotzdem noch zwei, drei Aspekte einbringen: Die Querschnittkürzung um 21 Millionen Franken macht rund 0,3 Prozent des gesamten Personalbereichs aus. Wenn wir diese 21 Millionen Franken streichen würden, läge das Wachstum - immer noch das Wachstum, denn wir schwächen nur das Wachstum ab, wir gehen beim Personalaufwand nicht zurück - immer noch bei etwa 0,9 Prozent. Der Bundesrat hat inzwischen noch angekündigt, dass er einen Teuerungsausgleich in der Grössenordnung von 0,5 Prozent gewähren möchte. Das würde dann wieder zu einer Aufstockung von rund 30 Millionen Franken führen. Das heisst also: Auch wenn wir die Querschnittkürzung vornehmen, haben wir von diesem auf das nächste Jahr ein Personalkostenwachstum von über 80 Millionen Franken zu gewärtigen.

Als Sprecher der Mehrheit meine ich auch, dass es möglich sein sollte, eine entsprechende Abschwächung des Personalwachstums vorzunehmen. Das Personal des Bundes ist in den letzten fünf Jahren doch um rund 2000 Stellen gewachsen. Wenn jetzt eine Kürzung um 21 Millionen Franken vorgenommen wird, ist das eine Abschwächung des Wachstums von gut 425 Stellen auf etwa 360 Stellen.

Die Frage ist noch: Wie lässt sich das umsetzen? Sind wir zu spät im Jahr, um solch eine Kürzung umsetzen zu können - das sagt die Minderheit -, weil es vielleicht um Anstellungen geht, die schon vollzogen worden sind? Ist es zu kurzfristig, eine solche Kürzung vorzunehmen?

Die Mehrheit meint aber, im Rahmen der Fluktuation und einer Übertragung der Verteilung dieser Kosteneinsparung auf die gesamte Verwaltung sei es sehr wohl möglich, diese Kürzung um 21 Millionen Franken verträglich umzusetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihren Antrag auch noch begründen wird, schliesse damit und empfehle Ihnen, bei unserem ursprünglichen Beschluss zu bleiben und daran festzuhalten.