Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Sie wissen, dass sich die Stimmberechtigten schon mehrfach gegen Lenkungsabgaben ausgesprochen haben. Die Lösung, wie sie hier vorliegt, sieht auch vor, dass die Lenkungsabgabe nicht zurückerstattet würde, und deswegen sind wir der Meinung, sie stelle eine Zwecksteuer dar. Im Zusammenhang mit den Energieabgaben haben wir uns für eine Verfassungsgrundlage ausgesprochen, für den Fall, dass ein klares Lenkungsziel und eine Lenkungswirkung nicht eindeutig ersichtlich sind. Von dieser Haltung kann der Bundesrat jetzt nicht mitten in dieser Beratung abrücken.

Von daher habe ich schon im Nationalrat die negative Stellungnahme des Bundesrates bekannt geben müssen.

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