Hess Hans · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die Kernenergie in unserem Land noch für einige Zeit unverzichtbar sein wird. Ich beantrage Ihnen, hier in diesem Punkt der Minderheit zuzustimmen.

Eine Abgabe auf diese Energiequelle schafft die Chance, die Marktfähigkeit unseres Landes auch nach dem Ende des Kernenergiezeitalters sicherzustellen. Damit schaffen wir uns auf den internationalen Märkten ökonomische Vorteile. Mit dem Antrag der Minderheit ist sichergestellt, dass die Erträge der Abgabe zu 100 Prozent in kleine und mittlere Unternehmen fliessen, die das Rückgrat des heutigen Wohlstandes in der Schweiz bilden. Zurzeit sind rund 10 000 Personen im Bereich erneuerbarer Energien beschäftigt. Das Potenzial liegt nach zuverlässigen Schätzungen aber bei rund 80 000 Stellen. Die Schweiz wäre mit diesem Förderprogramm weder eine Insel noch ein Musterknabe. Die Beispiele unserer Nachbarländer zeigen, dass mit einer gezielten Förderung nicht nur umweltgerecht Energie erzeugt wird, sondern ausserdem und zudem in allen Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus vermögen solche Massnahmen die CO2-Bilanz massiv zu verbessern. In Deutschland z. B. wurde dank unterstützenden Massnahmen die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie innert nur zwei Jahren um rund 60 Prozent gesteigert. Trotz oder gerade wegen des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes werden die bestehenden substanziellen Förderprogramme noch weiter aufgestockt.

Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern. Ich verweise auf das Energiegesetz, auf das Programm "Energie Schweiz" und, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, auf das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll. Es steht aber schon heute fest, dass sich diese Ziele mit den freiwilligen Massnahmen und den Zielvereinbarungen nicht erreichen lassen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es die Lenkungsabgaben. Die Lenkungsabgaben sind bekanntlich das Mittel der staatlichen Verhaltenslenkung. Es sind keine Steuern; die Einnahmen gehen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern kommen der Bevölkerung direkt zugute.

Bekanntlich besitzt das Holz - und jetzt komme ich auf mein Thema - von allen erneuerbaren Energieträgern das grösste kurz- und mittelfristig mit vergleichsweise geringem Mehraufwand nutzbare Potenzial. Es erlaubt ohne weiteres eine Verdoppelung der 2002 genutzten Menge. Damit lassen sich, bezogen auf den Verbrauch von 1990, etwa 5 Prozent des Gesamt- oder 10 Prozent des Wärmeenergiebedarfs der Schweiz abdecken. Eine Verdoppelung der Heizenergienutzung bringt rund einen Drittel der von der Schweiz mit dem Kyoto-Protokoll ratifizierten CO2-Reduktionsziele. Die Ratifikation dieses Abkommens darf aber nicht bloss ein Lippenbekenntnis sein. Bei dieser Vorlage können wir nun den Tatbeweis erbringen, dass wir es mit dem Kyoto-Protokoll auch ernst meinen.

Die Holznutzung ist aus volkswirtschaftlich-struktureller Sicht sinnvoll. Sie schafft Arbeitsplätze und eine hohe lokale und regionale Wertschöpfung. Die Energiepolitik der letzten zwölf Jahre und insbesondere das Lothar-Förderungsprogramm haben gezeigt, dass eine sachgerechte Förderung der Holzenergie grosse Impulse auszulösen vermag. Für die nachhaltige Nutzung unseres Waldes im Interesse einer zukunftsfähigen Schweiz ist die Holzenergie ein wichtiges Standbein. Sie schafft einen interessanten Markt für die qualitativ weniger guten Holzsortimente und vor allem auch für das Restholz aus der Holzverarbeitung.

Zum Schluss erlaube ich mir, noch meine Interessenbindung offen zu legen: Ich bin Präsident der Lignum - Schweizerische Holzwirtschaftskonferenz. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.