preparatory:AB 293739

Wortprotokoll

Herr Noser hat gesagt, er möchte dieses Geschäft schnell erledigen. Ich hätte eine noch schnellere Lösung, nämlich, dass Sie bei Ihrem ursprünglichen Beschluss bleiben.

Der Nationalrat hat eine Ergänzung vorgenommen. Wir haben ja diese Fonds ganz eng auf professionelle Anleger beschränkt. Wir möchten das so beibehalten. Der Nationalrat hat die betreffende Bestimmung ausgedehnt, indem er hier auch die Vermögensverwalter einschliesst. Das kann man grundsätzlich tun. Es ist aber eine wesentliche Erweiterung. Wir haben Ihnen eine Reihe von Gesetzen zur gezielten, sehr konzentrierten Stärkung des Finanzplatzes unterbreitet. Das Parlament hat jeweils die Tendenz, alles Wünschbare auch noch einzupacken. Das fällt finanziell nicht unbedingt ins Gewicht. Die Vorlagen werden aber komplizierter. Das ist hier auch der Fall. Ich bitte Sie, bei Ihrem ursprünglichen Entscheid zu bleiben und diese Ausweitung nicht vorzunehmen.

Die Vorlage hat im Nationalrat relativ viel zu reden gegeben. Es scheint mir, dass mit der Vorlage eine Balance gefunden wurde zwischen den nun halt einmal unterschiedlichen politischen Lagern, die unterschiedliche Interessen vertreten. Ihr ursprünglicher Entscheid würde dem eigentlich Rechnung tragen.

Unsere Leute haben Ihrer Kommission schon im Voraus sozusagen die Hand dargeboten. Sie haben im Voraus einen Eventualantrag vorbereitet, der jetzt auf der Fahne zu finden ist, weil sie befürchtet haben, dass Sie Richtung Nationalrat gehen. Sie haben gesagt: "Wenn die das machen, dann müssen wir das Schlimmste verhindern." Der Antrag ist ein Kompromiss. Mit der Fassung des Nationalrates wird alles geöffnet. Der Eventualantrag gibt dem Bundesrat die Kompetenz, diese Öffnung wieder etwas einzuengen.

Ich glaube, es wäre klar, wenn Sie hier bei Ihrem ursprünglichen Entscheid bleiben würden und die dargebotene Hand nicht annehmen würden. Sie sind ja nicht darauf angewiesen. Sie sind noch nicht in einer Krisensituation, wenn ich dem so sagen kann.

Mit der Fassung, die Sie ursprünglich beschlossen haben und die dem Entwurf des Bundesrates entspricht, haben wir nachher eine Vorlage, die auch von anderen politischen Lagern mitgetragen werden kann. Ich möchte Sie hier bitten, sich das noch einmal zu überlegen und bei Ihrem ursprünglichen Entschluss zu bleiben. Ich denke, dass der Nationalrat auch darauf einzustimmen ist. Wir haben dann eine Vorlage, die der Diskussion gerecht wird. Der Eventualantrag, den die Verwaltung in der Kommissionsberatung unterbreitet hat, ist als dargebotene Hand zu verstehen, um Sie vor dem Schlimmsten zu bewahren. Wir müssen ja nicht so weit gehen.

Bleiben Sie in dieser Frage bei Ihrem bisherigen Entscheid, und folgen Sie dem Bundesrat. [PAGE 1322]