AB 293767

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 11 Absatz 1 der Mehrheit zu folgen, und zwar bei den Buchstaben a und b. Es ist ein Konzept: Buchstabe a richtet sich nach dem Entwurf des Bundesrates, Buchstabe b ist durch Ihre Kommission leicht abgeändert worden. Dieser Abänderung können wir zustimmen, und das Ganze macht einen Sinn.

Es geht hier um die Frage, wie viel Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Versicherungen es leiden mag, ohne dass es dazu eine entsprechende Bewilligung braucht. Der Nationalrat hat hier einen sehr weiten Begriff ohne Einschränkungen beschlossen. Wir sind der Meinung, dass hier - auch im Sinne der Transparenz - eine Konzentration auf das Kerngeschäft möglich ist, und gemäss Buchstabe b hätte die Finma dann ja auch die Möglichkeit, entsprechende Geschäfte zu bewilligen. Ich glaube, das dient der Transparenz des Versicherungsbereiches und engt auch die Innovation nicht ein, weil die Möglichkeit besteht, die Geschäftstätigkeit auszuweiten.

Wir sind der Meinung, dass die Mehrheit hier eine vernünftige Lösung beschlossen hat.