Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Auch hier schaffen wir eine neue Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat wurde darüber informiert. Es geht um die Kennzeichnungspflicht, wie sie bereits im EMG vorgesehen war. Auch ohne Marktöffnung kann eine Kennzeichnung von Elektrizität sinnvoll sein, weil sie zu mehr Transparenz auf dem Strommarkt beiträgt. Zu beachten ist insbesondere die Stellung der Wasserkraft, vor allem wenn man bedenkt, dass die Kennzeichnung von Elektrizität in der EU ebenfalls ein Thema ist. Demnach sollen die Mitgliedstaaten dafür besorgt sein, dass die Stromanbieter auf ihren Rechnungen und auf ihrem Werbematerial an die Endverbraucher den Angebotsmix, den anteilmässigen Beitrag jedes Energieträgers an diesen Mix und seinen Anteil bei der Bildung von Treibhausgasen darstellen. Es ist beabsichtigt, diese Direktive noch in diesem Herbst vor den EU-Ministerrat zu bringen. Die Kennzeichnung hat grundsätzlich nichts mit Ökostrom-Förderung zu tun, stärkt aber die Stellung der Wasserkraft im internationalen Stromhandel. Die Kennzeichnung wird bei uns bereits heute weitgehend von den Werken vorgenommen, weil sie sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.