Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher schon angetönt hat, geht es hier darum, ob die Versicherungen auch andere Geschäfte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft stehen, ohne Bewilligung der Finma betreiben dürfen. Ich möchte einen Hinweis anbringen, dass es eben nicht nur um die Frage dieses unmittelbaren Zusammenhangs geht. Der Nationalrat hat vielmehr auch in Buchstabe b den Begriff "Dienstleistungen" durch "Geschäfte" ersetzt, und wir werden darüber ja quasi als Konzept abstimmen. Zumindest ist es auf der Fahne so aufgeführt, dass wir die Buchstaben a und b gemeinsam anschauen.

Es geht also darum, ob eben Versicherungen, die ein anderes Geschäft betreiben wollen, von der Finma eine Ausnahmebewilligung haben müssen oder nicht, wenn es nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft steht. Nach Auffassung der Minderheit überschiesst diese restriktive Praxis bezüglich des Kundenschutzes. Denn es gibt auch neue Kundenbedürfnisse. Der Kommissionspräsident hat das Beispiel des Brandschutzes gebracht. Ein ganz anderes Beispiel betrifft die Sachversicherungen des Carsharings. Wenn das Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang beispielsweise mit einer Motorfahrzeugversicherung noch weitere Geschäfte anbieten will, dann braucht es heute eine Bewilligung der Finma. Man muss einfach schon sehen, dass es nicht der Innovation dient, wenn man hier noch zusätzliche Bewilligungen einholen muss. Es ist auch vom Risiko her nicht begründbar, dass man sämtliche solchen Geschäfte nochmals genehmigen lassen muss.

Diese Revision bietet die Möglichkeit, gerade bei den Versicherungen ein bisschen mehr Spielraum zu schaffen. Vorhin haben wir in einer der ersten Abstimmungen die Sandbox geschaffen, wonach sogar Unternehmen überhaupt nicht beaufsichtigt werden sollen. Warum sollen wir es dann beaufsichtigten Unternehmen nicht erlauben, Geschäfte zu betreiben, die mit dem Versicherungsgeschäft in einem Zusammenhang stehen? Diese Unternehmen unterstehen ja weiterhin der Aufsicht durch die Finma. Zudem hat der Präsident darauf hingewiesen, dass sich nach Auffassung der Kommissionsminderheit auch bei dieser Ausgestaltung keine Probleme in Bezug auf die Äquivalenz mit dem europäischen Recht ergeben.

Ich bitte Sie deshalb, hier zusammen mit der starken Minderheit - es war ja ein Beschluss mit Stichentscheid des Präsidenten - dem Nationalrat zu folgen.