Escher Rolf · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Wir haben Kernkraftwerke. Diese produzieren radioaktive Abfälle, und wir wissen nicht, wohin wir mit diesen gehen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir weiter solche Abfälle produzieren und für die Entsorgung keine Lösung finden! Wenn das den Interessen der einzelnen Kantone überlassen wird, dann werden wir auch keine Lösung finden. In diesem Sinne müssen Sie den Antrag der Mehrheit beurteilen. Darum beantragt Ihnen die Kommission auch bei Artikel 47, die Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager ebenfalls dem fakultativen Referendum auf eidgenössischer Ebene zu unterstellen. Mit einer möglichen Volksabstimmung auf eidgenössischer Ebene verleiht sie diesem Entscheid die notwendige Autorität.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.