Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Sie haben eine Differenz im Sinne des Bundesrates und im Sinne des Ständerates bereinigt. Das ist die Verbuchung der Arzneimittel und Impfleistungen für nächstes Jahr. Dieser Betrag befindet sich jetzt im ordentlichen Budget. Wir betrachten das durchaus als einen Schritt, um sich im Bereich der Finanzierung des Budgets wieder auf den ordentlichen Weg zu besinnen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Ende dieses Jahres Schulden von rund 25 Milliarden Franken, also 25[NB]000 Millionen, aus den letzten zwei Jahren bleiben. Mit dem Covid-19-Gesetz haben Sie noch einmal Ausgaben von etwa 3 bis 4 Milliarden Franken beschlossen, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt. Die Schuldenlast dieser zwei Jahre bleibt also in der Grössenordnung von 30 Milliarden Franken. Diese Schulden sind in den nächsten Jahren abzubauen. Wir werden uns nächstes Jahr darüber unterhalten.

Zu den Personalausgaben, das ist die einzige verbliebene Differenz: Ich habe durchaus Verständnis für die Minderheit. Das, was die Minderheit hier macht, ist eigentlich meine Aufgabe im Bundesrat, nämlich jedes Stellenbegehren zu hinterfragen und andere Lösungen zu suchen. Was hier vorliegt, ist das Ergebnis vielstündiger Diskussionen im Bundesrat: Wie lösen wir Aufgaben? Welche Ressourcen braucht es zur Aufgabenlösung? Was wir Ihnen unterbreiten, ist nicht aus der Hüfte geschossen, vielmehr ist bei jeder Stelle im Detail und sorgfältig abgewogen worden, was wir brauchen.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich glaube, es geht in dieser Frage auch um das Verständnis gegenüber dem Bundesrat. Ich stimme der Minderheit durchaus zu: Es müsste in einer Führung möglich sein - und es wäre auch möglich -, 3 Promille einzusparen. Aber Sie würden damit die Arbeit eines ganzen Jahres desavouieren. Der Bundesrat kennt das Signal, das Sie mit dieser Minderheit senden wollen, durchaus und diskutiert praktisch an jeder Sitzung darüber.

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheit abzulehnen.