Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zur letzten verbliebenen Differenz bekannt. Zunächst möchte ich es aber nicht unterlassen, mich dem Dank des Vorredners für die hervorragende Arbeit des Bundespersonals anzuschliessen. Hier geht es nicht um eine Geringschätzung der Qualität der Arbeit, die tagtäglich geleistet wird. Um was geht es? Es geht darum, ein Signal des guten Willens zu setzen. Es ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, wir sprechen von 21 Millionen von[NB]insgesamt[NB]über[NB]6[NB]Milliarden Franken Personalkosten pro Jahr.

Wir haben, wie der Minderheitssprecher erwähnt hat, beim Personal immer noch ein starkes Wachstum im Umfang von 80 Millionen Franken, selbst wenn wir 21 Millionen Franken weniger ausgeben. Es wird auf der linken Seite immer wieder von Sparen gesprochen, es wird von Kürzen gesprochen. Aber das ist es eben gerade nicht. Es ist weder Sparen noch Kürzen, es bedeutet einfach, dass wir weniger ausgeben. Eine Plafonierung auf dem Stand von 2021 wäre 80 Millionen Franken tiefer. Es geht also darum, das Wachstum nur geringfügig zu drosseln. 0,35 Prozent erachten wir als verhältnismässig. Wir bitten Sie dementsprechend, der Minderheit Schilliger zu folgen.

Übrigens, dieser Minderheitsantrag geht auf einen Antrag aus der Mitte-Fraktion im Ständerat zurück, das vielleicht noch an die Mitte-Politiker. Es war Ständerat Benedikt Würth, der diesen Antrag eingebracht hat. Ich bitte doch auch die Politikerinnen und Politiker der Mitte-Fraktion, ihrem Kollegen zu folgen.