Gössi Petra · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage. Ich habe das vorhin im Votum aufgezeigt. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Rechtsunsicherheit nicht genügend ist. Sie ist der Überzeugung, dass diese Frage eben auf kantonaler Ebene geregelt werden kann. Falls ein Gericht dannzumal anders entscheiden sollte, kann immer noch gehandelt werden.

Was die Kommission aber nicht wollte, und das kam in der Diskussion explizit zum Ausdruck, ist eine vorauseilende Regelung. Denn die Frage stellt sich in einem Kanton, der diese Frage auch eigenständig regeln kann, wie das andere Kantone auch schon gemacht haben.