Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Ich mache das jetzt zum ersten Mal, aber ich muss in Bezug auf die Bedingungen doch nochmals widersprechen: Diese könnten in der Gesetzgebung formuliert werden, wenn Sie der Motion zustimmen. Davon ist jetzt nach der Diskussion und aufgrund der politischen Ausgangslage nicht auszugehen. Aber angenommen, dass Sie ihr zustimmen würden: Es wird eine Verfassungsgrundlage verlangt. Die Umsetzung, die konkreten Modalitäten müssten dann nachher im Rahmen der Gesetzgebung geregelt werden. Das sage ich einfach zur Klarstellung.

[VS]