Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche hier für zwei Minderheiten. Die erste betrifft Artikel 18 Buchstabe c Ziffer 1. In diesem Artikel wird geregelt, welche Personen vom Militärdienst befreit sind. Es sind dies Personen, die unentbehrliche Tätigkeiten ausüben, namentlich Medizinalpersonen, die für den Betrieb und die Sicherstellung von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind und von der Armee nicht zwingend für diese Aufgaben benötigt werden. Wenn die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig und unentbehrlich die Tätigkeiten von Menschen in Medizinalberufen sind und auch wie anspruchsvoll und erschöpfend diese Tätigkeiten sein können. Menschen, die beispielsweise in der Pflege arbeiten, sind einer extremen Arbeitsbelastung ausgesetzt und arbeiten gerade deshalb oft nicht Vollzeit. Diesem Umstand soll mit meinem Antrag Rechnung getragen werden.

Das deutliche Ja zur Pflege-Initiative ist Ausdruck des Wunsches der Allgemeinheit, Menschen in der Pflege nicht nur die nötige Wertschätzung entgegenzubringen - nein, Applaus reicht eben nicht -, sondern auch strukturelle Verbesserungen anzugehen. Hier können wir etwas ändern. Auch Menschen, die nicht hauptberuflich oder nicht zu mehr als 80 Prozent in Medizinalberufen arbeiten, sind unentbehrlich; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell rund 11[NB]700 Stellen in der Pflege unbesetzt sind. Wenn die Armee die betroffenen Personen dringend braucht, kann sie sie ja trotzdem jederzeit aufbieten. Wo wir sie aber jetzt dringend brauchen, ist im zivilen Gesundheitswesen. Ich bitte Sie dringend, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Meine zweite Minderheit betrifft das Luftfahrtgesetz, Artikel 26b Absatz 1, "Untersuchungsstelle für die Militärluftfahrt". Mit dem Geschäft, das wir heute beraten, wird ja eine neue Luftfahrtbehörde für die militärische Luftfahrt als Teil der Militärverwaltung geschaffen. Für Untersuchungen in der Militärluftfahrt soll, anders als in der zivilen Luftfahrt, keine unabhängige externe Stelle nötig sein. Für mich ist das eine Frage der Governance. Für mich ist es unverständlich, weshalb in der zivilen Luftfahrt bei Untersuchungen eine ausserparlamentarische Kommission eingesetzt werden soll, in der Militärluftfahrt aber nicht. Ich bitte Sie darum, auch diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.