Roth Franziska · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation respektive die Überführung der damit verbundenen Übergangsregelungen der Weiterentwicklung der Armee in ebendieses Gesetz. Diese Haltung hat sie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort kundgetan, hat dort allerdings noch sehr viele Vorbehalte angebracht und Fragen gestellt. Ein beachtlicher Teil dieser Vorbehalte und Fragen konnte während der Kommissionsarbeit ausgeräumt respektive - das gilt es auch einmal zu sagen - zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Kommissionssprechenden haben die Vorlage bereits ausführlich vorgestellt, vielen Dank. Der Dank geht auch an die VBS-Chefin, Frau Bundesrätin Viola Amherd, an den Armeechef und alle weiteren Behördenmitglieder, die nach jahrelangem Zögern unter männlicher Politführung mit der Modernisierung endlich vorwärtsmachen, mit einem massiven Ausbau und einer Professionalisierung der Cyberabwehr.

Die SP-Fraktion unterstützt die Schaffung eines Cyberkommandos, ganz im Gegensatz zur Beschaffung von amerikanischen Kampffliegern. Wir sind der Meinung, dass damit die realen Gefahren der Zukunft erkannt werden und man sich dagegen rüsten will, ja muss. In Anbetracht dessen, dass Cyberangriffe zunehmen werden und der Fall Ruag im Jahr 2016 wohl nur ein Vorgeschmack war, ist es höchste Zeit, mehr zu investieren und weitere Entwicklungsstufen einzuleiten. Die Gefahren der Zeit werden nun endlich erkannt. Es braucht eine Organisation, die sich intensiv und professionell mit dem Thema befasst sowie auch die dafür notwendigen Ressourcen erhält, respektive es ist notwendig, dass mit der Weiterentwicklung der Armee die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Mit dieser Anpassung tun wir dies. Ob die vorgesehene Ausbildung durch die Armee von jährlich vierzig bis fünfzig Angehörigen reicht, ist hingegen fraglich. Falls nötig, muss dies rasch angepasst werden.

Die Ausbildung innerhalb der Armee begrüssen wir sehr, der Fachkräftemangel in dieser Branche lässt grüssen. Ein Fragezeichen setzen wir jedoch bei einem möglichen subsidiären Einsatz im Zivilen. Das kann man nicht mit einem Einsatz von Sanitätstruppen bei Covid-19 vergleichen. Wir haben die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS). Wie da in einem Bedarfsfall innert geeigneter Frist eine enge Zusammenarbeit nützlich sein könnte respektive funktionieren sollte, ist für uns noch nicht klar. Der Grossteil der Fachkräfte ist im VBS angesiedelt und arbeitet nicht für die NCS. Damit man sich gegenseitig helfen kann, muss die Zusammenarbeit sehr gut funktionieren. Doppelspurigkeiten, auch Lücken müssen unbedingt verhindert werden. Bei der ganzen Cyberbedrohung bzw. -abwehr ist zentral, dass alle Player - also Zivilgesellschaft, Behörden und Armee - die ihnen zustehenden Informationen haben. Ohne diesbezügliche nationale Strategie ist das Projekt fehleranfällig und sind potenzielle Ziele einem hohen Risiko ausgesetzt.

Nun zur Militärluftfahrtbehörde: Während der Projektierungsphase hat man gesehen, dass sich diese Behörde bewährt hat. Deshalb soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die militärische Luftfahrt eine andere Welt als die zivile Luftfahrt ist. Wichtig ist, dass die Sicherheit oberste Priorität hat und dass Doppelspurigkeiten im Zusammenhang mit der Zivilluftfahrt vermieden werden. Mit dieser Anpassung alimentieren wir, was sich in der Praxis bereits bewährt hat.

Die SP-Fraktion begrüsst das vereinfachte Verfahren zur Bewilligung von Einsätzen in der Katastrophenhilfe im Ausland. Katastrophen werden in der Regel nicht angekündigt, deshalb ist rasches Handeln notwendig; es kann über Leben und Tod entscheiden. Für die SP-Fraktion ist selbstverständlich, dass die Schweiz auch anderen Staaten in einem Katastrophenfall rasch und professionell Hilfe anbietet.

Die Unterstützung ziviler Anlässe durch Armeeangehörige führte bei uns zu einer längeren Diskussion. Wir stehen voll und ganz hinter der Unterstützung diverser Anlässe von nationaler und internationaler Bedeutung. Für uns ist aber zentral, dass diese Möglichkeit nicht überstrapaziert wird. Zudem wünschen wir uns volle Transparenz bei der Finanzierung. Sollte ein Anlass gewinnbringend sein und die Armee durch ihren Einsatz örtliche private Unternehmungen konkurrenzieren, wäre dies nicht unbedingt in unserem Sinn. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Gremien, dem allgemeinen Trend folgend, in Zukunft ihre Zahlen offenlegen.

Die SP-Fraktion wird, das zum Abschluss gesagt, alle Minderheiten unterstützen. Zu Artikel 18: In Anbetracht des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notstände entstehen. Der Prozentsatz für Medizinalpersonen sollte deshalb auf 50 Prozent heruntergesetzt werden. Noch ein Wort zu Artikel 26b des Luftfahrtgesetzes: Wir denken, dass es besser wäre, die Durchführung einer Untersuchung in der Militärluftfahrt einer ausserparlamentarischen Kommission anstatt einer Stelle bei der Military Aviation Authority zu übertragen. [PAGE 2596]

Die SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Minderheitsanträge von der Mehrheit des Rates abgelehnt werden.