Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Wenn ich nur schon den Text dieser Motion lese: Der Bundesrat wird beauftragt, eine "präzise" statistische Untersuchung der Lebensmittelpreise durchzuführen. Diese Preise sollen "gründlich und gänzlich transparent" beleuchtet werden, und ihre Entwicklung sei "über mehrere Jahre hinweg" zu verfolgen. Man muss sich diesen Wortlaut einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was heisst das? Das heisst Bürokratie für die Verwaltung und Bürokratie für die Unternehmen und am Schluss wenig Nutzen.

Bezüglich Bürokratie muss ich Ihnen einfach wieder einmal die Diskussionen rund um den Voranschlag 2022 in Erinnerung rufen. Aufgrund der ohnehin schon starken Belastung des Staatshaushaltes durch die Corona-Pandemie bin ich der Meinung, dass wir den Staat nicht immer noch mehr ausbauen sollten. Es geht ja nicht nur um die Stellen, die wir mit so einem Vorstoss allenfalls wieder aufstocken würden, sondern, immer damit zusammenhängend, auch um die zusätzlichen Sach- und Betriebsaufwände. Viele lamentieren auch immer wieder über das ungebremste Wachstum der Personalausgaben. Wenn wir diesem Vorstoss zustimmen, dann leisten wir wieder einen Beitrag dazu.

Wir müssen uns dann auch nicht wundern, wenn der Bundesrat in der Budgetdebatte den Spiess immer umdreht und dem Parlament den Vorwurf macht, dass es selbst für die Stellenexplosion verantwortlich sei. Es ist mir bewusst, und ich bin als Müllereiunternehmer ja auch angesprochen, dass ich vielleicht etwas Gefahr laufe, mich verdächtig zu machen, und den Eindruck erwecken könnte, dass ich Angst vor Transparenz hätte. Es geht mir aber gar nicht darum. Zudem bin ich überhaupt der Überzeugung, dass die Müllereibranche aufgrund der starken Konkurrenzsituation ohnehin nicht für übertriebene Margen verantwortlich ist. Meines Erachtens sind die Kostentreiber bei den Lebensmittelpreisen ohnehin die immer grössere Bürokratie - sei es beim Staat oder bei den Unternehmen untereinander -, der Perfektionismus, den wir haben, und auch der ganze Label-Salat. Gerade der Bürokratie beim Staat sollten wir jetzt nicht noch zusätzlich Vorschub leisten.

Daher unterstütze ich die Minderheit und lehne diese Motion ab.