Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Dieser Artikel steht ebenfalls in engem Zusammenhang mit den soeben behandelten Artikeln 6 und 8. Es geht um das Einfrieren der sinkenden Beitragsskala. Anstelle einer Aufhebung der sinkenden Beitragsskala, die auch erwogen worden ist, will der Bundesrat sie in Zukunft nicht mehr an den Rentenindex anpassen, wie er dazu befugt ist. Er beantragt, den oberen Plafond für immer bei rund 49 000 Franken stehen zu lassen. Damit würden die Beitragssätze sukzessive langsam angehoben bzw. kämen immer mehr Selbstständige auf das Maximum. Die Auswirkungen würden zumindest in den ersten Jahren nur sehr, sehr gering sein. Umgekehrt bedeutet das Einfrieren nach Meinung der Kommission ein falsches Zeichen an die Adresse der kleinen KMU.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, dem Nationalrat zu folgen und auf das Einfrieren zu verzichten.