Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Sie stammt aus dem Jahr 2016 und wurde damals aufgrund eines sogenannten Einzelereignisses eingereicht, des hohen Lohns des CEO der SBB. Das war der Anlass dazu. Es war also eine gewisse Empörung, die zu diesem Vorstoss geführt hat. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen. Es besteht ein grundlegendes Commitment, dass wir eine Grössenordnung von maximal einer Million Franken als oberste Entschädigung für die Leute der grossen bundeseigenen Betriebe anstreben. Das wird nicht bestritten. Also haben wir eigentlich eine Einigkeit in Bezug auf das Ziel.

Zudem stellen wir fest, dass es funktioniert. Es gibt also keine Entschädigung mehr, die höher ist als eine Million Franken. Das, was Sie wollen, funktioniert also. Das wird in den jährlichen Eignergesprächen eigentlich so festgehalten. Wenn alle der Meinung sind, dass es so richtig ist, und wenn es so funktioniert, dann stellt sich die Frage, weshalb man dafür noch ein Gesetz machen soll. Wenn Sie sich anschauen, was gesetzlich geregelt werden soll, dann finden Sie in der Vorlage die Ruag. Die Ruag wurde inzwischen aufgespalten: Der grosse Teil der externen Geschäfte wird verkauft, und Sie haben dem Verkauf der Ammotec zugestimmt. Ein wesentliches Element, das Sie regeln wollen, besteht so nicht mehr. Oder nehmen Sie die Post AG: Hier beraten Sie eine Vorlage zur Abtrennung der Postfinance; auch hier ändert sich etwas. Sie machen also ein Gesetz für etwas, das bereits nicht mehr so ist. Das zeigt, dass wir diesbezüglich auch in Zukunft eine gewisse Flexibilität brauchen.

Es sind zudem völlig unterschiedliche Firmen, die Sie regulieren wollen. Die Skyguide ist eine Organisation, die eine hoheitliche Aufgabe in Bezug auf die Luftsicherheit sicherstellen muss. Die Swisscom ist eine börsenkotierte Unternehmung, die sich im Wettbewerb misst. Sie werfen Dinge in einen Topf, die nicht zusammenpassen.

Weil wir der Meinung sind, dass das Commitment besteht, dass eine gewisse Kontrolle auch in der Öffentlichkeit stattfindet und dass es funktioniert, ist es nicht nötig, ein Gesetz zu machen, das uns in Zukunft einengt. Behalten Sie sich die Freiheit, behalten wir uns die Freiheit. Das Ziel ist klar, und dazu braucht es kein Gesetz. Wenn ich solche Geschäfte sehe und bedenke, wie viel Energie wir in den letzten fünf Jahren hineingesteckt haben, dann habe ich manchmal das Gefühl, dass wir wichtigere und grössere Aufgaben miteinander zu regeln hätten, als uns fünf Jahre um die Gehälter von sieben CEO zu streiten, also über ein Problem, das bereits gelöst ist.

Ich glaube also, dass Sie sich selber einen Gefallen tun, wenn Sie dieses Geschäft jetzt schicklich beerdigen und nicht darauf eintreten.