Steinemann Barbara · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Mit 68 Prozent der Stimmen stimmte 2013 bekanntlich ein rekordhoher Anteil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schweizweit einer Lohndeckelung für Inhaber von Chefsesseln zu. Damals ging es aber ausschliesslich um Exzesse in der Privatwirtschaft. Man mag zur Volksabstimmung von 2013 stehen, wie man will; hier geht es um Firmen, die vom Staat betrieben und finanziert werden, die einen staatlichen Auftrag erfüllen und die zum Teil Monopolstatus geniessen - mit Ausnahme der Swisscom entziehen sich alle komplett dem Wettbewerb. Die Bevölkerung ist die Eigentümerin, und solange die Allgemeinheit die wirtschaftliche Verantwortung trägt und letztlich der Steuerzahler - wir alle - haftet, so lange soll auch die Politik die Löhne mitbestimmen dürfen.

Die Auslagerung dieser Betriebe aus der Bundesverwaltung in den Neunzigerjahren ist durchaus eine Erfolgsgeschichte. Sie hat aber auch diese unerwünscht hohen Entgelte mit sich gebracht. Der Bundesrat und die Eidgenössische Finanzverwaltung können zwar heute schon massgebend auf die Kaderlöhne Einfluss nehmen, dennoch ist es zu starken und unangemessenen Lohnerhöhungen gekommen. Die Löhne stehen unseres Erachtens in keinem Verhältnis mehr zur Leistung, die diese Kader erbringen. Schliesslich arbeiten auch alle übrigen Mitarbeiter dieser ausgelagerten Bundesbetriebe zu einem angemessenen Salär. Das ist der Hauptgrund, weshalb die SVP hier an ihrer Meinung festhält.