Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Ja, es ist schon so: Die Vorlage kommt kompliziert daher. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass es die Verwaltung, wenn sie etwas nicht will, durchaus ab und zu schafft, einen einfachen Grundsatz dermassen kompliziert auszugestalten, dass man dann das Gefühl hat, die Arbeit lohne sich nicht. Ich möchte Sie schon noch einmal an das erinnern, was Sie in diesem Rat mit deutlichster Mehrheit beschlossen haben: an den Grundsatz, dass niemand in einem staatsnahen Betrieb mehr verdienen soll als ein Bundesrat.

Es ehrt natürlich Bundesrat Maurer, dass er - bescheiden, wie er ist - sagt, das sei nicht nötig. Aber es ist eben nötig, weil es in diesem Land und in diesen staatsnahen Betrieben Leute gibt, die das Gefühl haben, sie müssten mehr verdienen als ein Bundesrat. Wenn sie das wollen, dann haben sie in den staatsnahen Betrieben eben nichts zu suchen. Entweder verlassen sie diese Betriebe, oder wir regulieren das, denn wir vertreten die Steuerzahlenden, denen diese staatsnahen Betriebe gehören.

Sie erinnern sich, dass die Volksinitiative des heutigen Ständerates Minder vom Volk deutlichst angenommen wurde. Sie war eine Reaktion auf das Fehlverhalten nicht aller, aber gewisser Manager in den oberen Chefetagen. Wenn Herr Silberschmidt jetzt in etwas rührender Naivität sagt, die Löhne würden sich nach dem Gewicht der Verantwortung richten und diejenigen, die mehr arbeiteten, würden auch etwas mehr verdienen, dann muss man ihm sagen, dass das nicht einmal in der Privatwirtschaft wahr ist. Hier stimmt es erst recht nicht, denn Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass der CEO der SBB mehr Verantwortung hat als Bundesrat Ueli Maurer. Das würde ich schon bestreiten. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie das Volk, wie es das sieht.

Es kann in diesem Land nicht sein, dass staatsnahe Betriebe immer das Doppelte und das Beste aus beiden Welten wollen. Wenn es um eine Angebotsausweitung geht, dann kann es nicht staatsnah genug sein, und dann kann man das Angebot nicht ausbauen. Wenn es um die eigenen Löhne geht, dann kann man nicht genug mit den angeblichen Gepflogenheiten der Privatwirtschaft argumentieren.

Hohe Löhne haben einen Leistungsbezug - und sie sollen einen Leistungsbezug haben. Was ein angemessener Lohn in staatsnahen Betrieben ist, bestimmen eben nicht die CEO selber, sondern die Steuerzahlenden. Wir sollten in Vertretung dieser Steuerzahlenden eine vernünftige Regulierung einbringen.

Sie haben diese Vorlage deutlichst, mit 133 zu 44 Stimmen, angenommen. Der Ständerat ist in seiner Kommission zuerst auf die Vorlage eingetreten. Dann hat ihn der Mut verlassen, weil es dann eben kompliziert wurde. Er hatte das Gefühl, dass er, auch wenn er eine Chambre de Réflexion sei, darüber jetzt nicht mehr weiter reflektieren, sondern die Sache still und leise beerdigen wolle.

Sie müssen aber wissen: Als der Ständerat Nichteintreten beschloss, tat er das mit dem famosen Stimmergebnis von 19 [PAGE 2659] zu 12 Stimmen. Sie können selber rechnen, wie viele Leute da im Ständerat gefehlt haben. 19 zu 12 Stimmen ist jetzt nicht gerade der ganze Ständerat. Wenn die anderen ihrer Pflicht dann einmal nachkommen und auch im Ständerat sitzen, wenn sie darüber entscheiden wollen und wenn nur die Hälfte der Fehlenden hier endlich ihre Meinung auszudrücken wagt - hoffentlich dann elektronisch, damit die Steuerzahlenden sehen, wer wie gestimmt hat -, dann ist es durchaus vorstellbar, dass der Ständerat eintritt.

Schicken Sie den Ständerat noch einmal zum Nachsitzen, er soll seine Pflicht erfüllen. Die Leute sollen nicht in der Cafeteria hocken, sondern darüber befinden und darauf eintreten. Dann können wir mit der Arbeit beginnen.

Die Kommission hält mit 16 zu 5 Stimmen an ihrem Antrag fest, auf diese Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie, bleiben Sie in Ihren Entscheiden einigermassen konsequent.