Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen steht nicht hinter den Mehrheitsbeschlüssen der Einigungskonferenz. Man wolle ein Zeichen setzen, wurde argumentiert. Die Frage ist nur, was für ein Zeichen wir damit setzen. Wir schwächen nämlich in erster Linie uns als Parlament. Wir schwächen unsere Gestaltungsmöglichkeiten und unsere Zuständigkeiten, die uns im Rahmen der Globalbudgets und der mehrjährigen Botschaften zustehen. Dort ist der Hebel, um den beantragten Stellenumfang zu korrigieren. Es ist und bleibt aber wesensfremd, wenn wir beim Gesamtkonto "Personalausgaben" eine lineare Kürzung vornehmen, nachdem alle Ämter und der Gesamtbundesrat die Prüfung der Reduktionsmöglichkeiten im Personaletat längst vorgenommen haben. Dabei ist letztlich einerlei, ob es sich um 11 oder 21 Millionen Franken handelt. Das sind immerhin 65 oder 130 Vollzeitstellen. Es darf nicht Schule machen, dass wir auf diese Weise steuern und uns aus der Verantwortung schleichen, schon gar nicht am 16. Dezember, zwei Wochen vor dem Jahreswechsel, denn der neue und tiefere Plafond wird ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Wir sind für das Bundespersonal verantwortlich. Die Art, wie nun eine Mehrheit diese Verantwortung wahrnehmen will, ist das Zeichen, das wir heute aussenden. Uns ist natürlich bewusst, dass im Fall der Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern am Schluss der tiefere Betrag gilt. Darum lässt sich für 2022 nichts mehr korrigieren, darum gibt es dazu auch keine Minderheitsposition aus der Einigungskonferenz. Wir haben aber noch die Möglichkeit, dieses fehlgeleitete Zeichen im Finanzplan 2023-2025 rückgängig zu machen. Ich bitte Sie, in der Abstimmung zum Bundesbeschluss II die Minderheit Schneider Schüttel und damit eben auch den Bundesrat zu unterstützen.

Als wir vor gut zwei Wochen die Eintretensdebatte zu diesem Geschäft geführt haben, war meine erste Aussage, dass dieser Voranschlag 2022 aus der Sicht der Grünen solide und insgesamt ausbalanciert sei. Es ist sehr schade, dass es nun auf diese Weise endet - mit einem Irrlicht. Ein Teil unserer Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.