Fischer Roland · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird beim Voranschlag 2022 den Antrag der Einigungskonferenz unterstützen, beim Finanzplan und den Personalausgaben werden wir jedoch der Minderheit folgen. Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen.

In einer Einigungskonferenz wäre es jeweils gut bzw. wünschenswert, wenn sich die beiden Räte, der Ständerat und der Nationalrat, annähern und eine Verständigungslösung finden würden. Leider ist der Einigungskonferenz diese Verständigung dieses Mal nicht gelungen.

Beim Budget hat das zur Folge, dass die Lösung des Ständerates obsiegt und damit bei den Personalausgaben eine Kürzung von rund 21 Millionen Franken resultiert. Wir haben diese Kürzung in den Beratungen zum Voranschlag nie unterstützt und sind immer der Mehrheit des Rates gefolgt. Nichtsdestotrotz gilt beim Budget letztendlich der tiefere Betrag, was nun natürlich zur Folge hat, dass sowieso die Lösung des Ständerates obsiegt. Wir sind damit einverstanden, hier dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen, aber natürlich nicht im Sinne einer inhaltlichen Zustimmung, sondern aus Gründen des Prozesses und des Rechts.

Beim Finanzplan sieht es anders aus, dort erfolgt eine Zustimmung auf den einzelnen Positionen. Wir haben die Kürzungsanträge des Ständerates auch hier nie unterstützt und sind immer der Mehrheit gefolgt. Wir werden nun auch hier bei dieser Position und bezüglich des Antrags der Einigungskonferenz der Minderheit folgen. Das bedeutet: Wenn Sie der Minderheit zustimmen, würde lediglich diese Position nicht an den Bundesrat überwiesen. Somit würde im Finanzplan der Entwurf des Bundesrates obsiegen.

Ich bitte Sie deshalb, beim Finanzplan der Minderheit zu folgen.