Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Ich möchte vielleicht noch etwas vorausschicken: Hoheitliche Aufgaben können die Kantone nicht abgeben und auch nicht delegieren. Wenn sie hingegen, wie ich es vorhin gesagt habe, bei der Planung frühzeitig die verschiedenen Interessenkonflikte mit den privaten Fachorganisationen besprechen können, dann ist das ein Vorteil. Sie können das natürlich weiterhin tun, auch wenn Sie diese Bestimmung hier streichen. Aber dann dürfen die Organisationen nur noch gratis mit ihnen zusammenarbeiten. Es ist ein bisschen ein Widerspruch, wenn sie auf der einen Seite Know-how einkaufen wollen, auf der anderen Seite aber sagen, dass sie nur das nehmen, was gratis ist. Mit dieser Gesetzesgrundlage - noch einmal, es ist eine Kann-Formulierung - können die Kantone auch Leistungsvereinbarungen machen oder Aufträge erteilen und diese dann natürlich auch entsprechend honorieren.

Die Alternative ist, dass die Kantone das alles selber aufbauen und Personal anstellen müssen. Das macht einfach keinen Sinn. Denn es sind punktuell benötigte Informationen, es ist Know-how, das sie einkaufen können, damit sie nicht Personal einstellen und am Schluss wieder entlassen müssen. Die Grundlage dafür ist, dass sie auch entsprechende Abgeltungen vornehmen können. Sonst müssen die Organisationen gratis mit ihnen arbeiten. Aber dann haben die Kantone auch nicht das entsprechende Know-how. Ich denke, diese Bestimmung ist eigentlich für die Kantone letztlich auch eine Entlastung.