AB 295036

Wortprotokoll

Ihre KVF hat am 26. Oktober 2021 die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion in Luzern geprüft und empfiehlt Ihnen diese mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Anders als der Urheber der parlamentarischen Initiative, Herr Glättli, konnten wir uns nicht mit hehren, grossen Zielen auseinandersetzen, sondern mussten uns mit dem befassen, was in diesem Text steht, und dort heisst es: "Das Parlament schafft die rechtlichen Grundlagen, damit ab 2023" - also in etwas mehr als einem Jahr - "in der Schweiz keine mit fossilen Energieträgern betriebene Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden."

Ihre Kommission war klar der Meinung, dass das nicht nur ambitioniert ist, sondern schlicht unrealistisch. Wir waren auch der Meinung, dass ein solcher Entscheid im Endeffekt unsozial wäre. Warum? Es ist gar nicht möglich, bis 2023 in der Schweiz keine fossil angetriebenen Autos mehr zu verkaufen, weil damit gar nicht mehr genügend Fahrzeuge zum Kauf zur Verfügung stehen würden. Auch wenn die Technologie sich schnell entwickelt, wird dieses Problem weiterhin bestehen. Weil es unrealistisch ist, weil es den Markt verknappen würde, wäre es schlussendlich auch unsozial. Es würde den Preis für Fahrzeuge massiv erhöhen; erschwinglich wären sie nur noch für Personen, die über ein hohes Einkommen verfügen.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission die parlamentarische Initiative zur Ablehnung.

Die Minderheit war der Meinung, dass man sich diese ambitionierten Ziele setzen müsse, damit man die Ziele überhaupt erreichen könne. Die Minderheit war der Meinung, dass es jetzt Zeit sei, diesen ersten Schritt zu machen und sich unter anderem den Engländern anzuschliessen, welche ab 2030 - immerhin sieben Jahre später - keine fossil angetriebenen Personenwagen mehr in Verkehr setzen möchten.

Ich empfehle Ihnen aber, der Mehrheit zu folgen. Wie gesagt, in der Kommission wurde dieser parlamentarischen Initiative mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Ambitionen sind zwar gut, helfen aber nicht, wenn sie unrealistisch sind. Damit wird nichts verändert, und damit kann auch nicht die Umwelt gerettet werden.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.