Suter Gabriela · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Kaum zu glauben, aber es ist tatsächlich wahr: Bis zum 1. Juni 1959 konnte man in der Schweiz innerorts so schnell fahren, wie man wollte. Es gab überhaupt keine Tempolimite. Danach galt Tempo 60. 1984 wurde dann Tempo 50 eingeführt. Die Gegnerschaft sprach von einer ungeheuren Schikane, von einem Ausbremsen des Verkehrs.

Heute fordert niemand mehr das Recht, mit Vollgas durch die Siedlungen zu brettern, im Gegenteil: Jetzt ist es Zeit für eine erneute Senkung der Tempolimite. Dass die Zeit reif ist, zeigen die Bestrebungen in vielen Schweizer Gemeinden. Ich erinnere etwa an die Beschlüsse in Lausanne, Fribourg und Zürich bezüglich Tempo 30 auf den Strassen.

Tempo-30-Zonen sind zwar heute bereits möglich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stellen aber grosse Hürden für Kantone, Städte und Gemeinden dar. Es braucht für jede 30er-Zone ein spezielles Gutachten. Dies soll neu vereinfacht werden. Die entsprechende Verordnungsänderung ist in der Vernehmlassung. Das ist gut. Doch noch besser wäre es eben, das Prinzip einfach umzukehren, wie es meine parlamentarische Initiative vorsieht: Tempo 30 soll die Regel werden, Tempo 50 aber nach wie vor möglich sein, sofern es gerechtfertigt ist.

Mit der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe. Denn Tempo 30 ist ein wirksames Instrument, um auf den Strassen innerorts erstens für mehr Sicherheit zu sorgen, zweitens die Lärmproblematik effizient anzupacken und drittens die Wohn- und Aufenthaltsqualität der Bevölkerung zu steigern.

Tempo 30 rettet Leben. Der Bremsweg reduziert sich bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 um die Hälfte. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) schätzt, dass sich die Zahl der Unfallopfer - jährlich über 1900 - durch eine konsequente Einführung von Tempo 30 mindestens halbieren lässt. Die BfU empfiehlt deshalb den Gemeinden, das Modell 30/50 innerorts umzusetzen. Geschützt würden Fussgängerinnen und Fussgänger, insbesondere Kinder, ältere und körperlich eingeschränkte Personen, aber auch Velofahrende.

Tempo 30 reduziert den Strassenlärm deutlich. Über 1,1 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen an lärmbelasteten Strassen, viele bekommen gesundheitliche Probleme deswegen. Das BAFU schätzt die lärmbedingten Gesundheitskosten auf 1,5 Milliarden Franken jährlich. Bund, Kantone und Gemeinden geben jedes Jahr Millionen für Lärmsanierungen aus, für Lärmschutzwände, lärmarme Beläge und Schallschutzfenster. Tempo 30 ist die einfachste und kostengünstigste Massnahme gegen Lärm und wirkt direkt an der Quelle. Tempo 30 wirkt effizient gegen die störenden und schlafraubenden Spitzenpegel in der Nacht und reduziert, kombiniert mit lärmarmen Belägen, den Strassenlärm um die Hälfte.

Zudem führt Tempo 30 zu mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität. Tiefere Geschwindigkeiten haben positive Auswirkungen auf die Wohn- und Aufenthaltsqualität. Der öffentliche Raum kann belebt und vielfältig genutzt werden, was gerade auch dem städtischen Gewerbe zugutekommt. Tempo 30 lädt auch dazu ein, vermehrt zu Fuss zu gehen oder das Velo zu nehmen, und fördert so klimafreundliche Mobilität. Schliesslich wertet Tempo 30 ganze Quartiere und Strassenzüge auf - ein Aspekt, der den Immobilienbesitzerinnen unter Ihnen wohl auch einleuchtet.

Die Angst, dass mit einer Temporeduktion der Verkehrsfluss verlangsamt würde, ist unbegründet. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass der Verkehr bei Tempo 30 flüssiger und gleichmässiger verläuft, dass es zu weniger Staus und Stop-and-go-Phasen kommt und dass auch der Zeitverlust kaum ins Gewicht fällt. Eine Temporeduktion führt im Übrigen auch nicht zwingend zu Nachteilen beim öffentlichen Verkehr; das sagt etwa der Verkehrsverbund Luzern. Eine entscheidende Rolle spielt der Rechtsvortritt. In der Stadt Luzern gibt es verkehrsorientierte Strassen, auf denen Tempo 30 ohne Rechtsvortritt eingeführt worden ist.

Bei einer Einführung von generell Tempo 30 statt wie heute Tempo 50 werden weder Stopps noch Zebrastreifen aufgehoben. Geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge, sind Tempo-50-Strecken nach wie vor möglich. Es wäre auch ohne Probleme möglich, Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr zu definieren.

Bitte geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge.