Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Auf die neueste Entwicklung von heute konnten wir uns ja nicht vorbereiten. Deshalb möchte ich auch kein Votum abgeben, sondern einen Ukas loswerden.

Die Volksabstimmung über die Asyl-Initiative, die letzten Sonntag stattgefunden hat, hatte einen Mangel: Wir waren mit der Ausländergesetzgebung und mit der Revision des Asylgesetzes nicht bereit. Darüber hätte dann vermutlich als Gesamtpaket abgestimmt werden können, und wir hätten es einfacher gehabt, in der Asylfrage klarere Linien zu ziehen. Was wir hier haben - das hat Herr Kollege Stähelin dargestellt -, ist eine ähnliche Situation: Wir haben eine Volksinitiative, und wir haben keinen Gegenvorschlag oder indirekten Gegenvorschlag bereit. Das erschwert in der Regel die Diskussion. Die Erfahrung spricht dafür, dass man die beiden Sachfragen zusammennimmt.

Aber es gibt auch Gründe dagegen, das ist jetzt eben mein Ukas: Wir von der Finanzkommission werden Ihnen nächste Woche beantragen, die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er diese Arbeit noch einmal vornehmen kann. Wir möchten auch mehr Gewicht auf die Finanzplanung legen. Wenn ich das hier sehe, dann stelle ich mir vor, dass man - ganz unabhängig davon, ob diese Abstimmung im nächsten Frühjahr oder ein oder zwei Jahre später stattfindet - ein Problem vor sich herschiebt, das irgendwann auch im Bundeshaushalt Eingang finden muss. Und zwar geschieht das nicht nur im Budget für das Jahr 2003 oder 2004, sondern in der langfristigen Finanzplanung.

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis gestattet, dass wir seit 1948, seit der Einführung der AHV, kein einziges Jahr - kein einziges Jahr! - hatten, in dem nicht mindestens eine Sozialversicherung in Revision stand. Diese Revisionen haben in aller Regel zu mehr Ausgaben geführt, aus ganz verschiedenen Gründen; es war ein dauernder Aufwärtstrend. Ich habe die Hoffnung längst verloren, dass wir diese Bewegung heute mit einem indirekten Gegenvorschlag auf vernünftige Art und Weise stoppen können. In der "Schweizerischen Ärztezeitung" gab es vor etwa einem Jahr eine Liste von 17 Gründen, weshalb das Gesundheitswesen in diesem Land immer teurer wird. Diese 17 Punkte waren ein reines Hin- und Herschieben von heissen Kartoffeln: die Pharmaindustrie an die Apotheker, diese an die Drogisten, diese an die Spitäler, diese an den ambulanten Bereich, HMO usw. Es hat sich relativ wenig bewegt. Als ich 1997 neu in den Rat kam, hat Herr Otto Piller in einem Parlamentariergespräch einmal gesagt: Gebt uns für das KVG noch zwei Jahre Zeit, und dann werden wir keine Erhöhungen mehr haben, die höher als die Teuerung sind. Das hat er damals gesagt; ich habe die Notizen mitgenommen. Was ist seither passiert? Sie alle kennen es.

Jetzt, denke ich, wäre ein anderes Projekt mindestens ebenso wichtig wie das Verschieben einer Initiative um ein Jahr, wo wir dann ohnehin wissen, wie es herauskommt. Wir haben mit dem IDA-Fiso-2-Bericht eine erste Grundlage gehabt, auf der man einmal versucht hat, langfristig Gesundheitskosten zu planen. Der Mangel dieser Planung war der, dass sie im Jahre 2010 endete. Das ist ein wichtiges Jahr, weil nach dem Jahre 2010 demographisch einiges noch einmal in Richtung Kostensteigerung geht.

Ich bin der Meinung, viel wichtiger - als hier darüber zu diskutieren, ob wir eine Abstimmung, die ohnehin Mehrkosten bringt, ein paar Monate früher oder später durchführen - wäre es, dass wir diesen Dingen einmal auf den Grund gehen, auch im Hinblick auf die Finanzplanungen. Ich finde in den neuesten Zielen des Bundesrates 2003 dazu nichts. Es ist ein einziger Punkt: Man will mit den Kantonen vermehrt ins Gespräch kommen, man will diese Plattform suchen; das ist begrüssenswert. Aber das ist wieder nur eine Sequenz. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns von dieser Seite her parallel dazu mit dem Problem einmal befassen; das wäre viel wichtiger als die Frage, ob die Abstimmung jetzt ein paar Monate früher oder später stattfindet.

Im Übrigen werde ich mich aber - wie das meinen Gewohnheiten entspricht - der Mehrheit der Kommission anschliessen, und ich werde ihren Anträgen zustimmen.