Kälin Irène · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Die Frühjahrssession ist eröffnet!

Die Freude, mit Ihnen in eine maskenlose und plexiglasfreie Session zu starten, wird durch das Leid in der Ukraine zugegebenermassen getrübt. Es ist eingetroffen, obwohl wir so sehr gehofft hatten, dass es nicht eintreffe: Krieg auf europäischem Boden.

Zu meinem Unverständnis und zum Unverständnis vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger tun wir uns noch schwer damit, zu handeln und den scharfen Verurteilungen konkrete Taten folgen zu lassen. Dabei wissen wir doch alle, dass wir Farbe bekennen müssen - weil wir solidarisch sind mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit fünf Tagen auf Befehl des russischen Präsidenten Putin bombardiert werden; weil wir diesen unprovozierten Einmarsch in einen souveränen und friedlichen europäischen Staat aufs Schärfste verurteilen; weil die Friedensordnung in Europa nicht nur infrage gestellt wird, sondern der Friede und die Sicherheit von ganz Europa bedroht sind; weil wir eine moralische Verpflichtung haben, Farbe zu bekennen, eine moralische Verpflichtung, für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.

Unsere Neutralität und unsere guten Dienste sind nachweislich eine Stärke unseres Landes. Aber Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen; Neutralität bedeutet, bedingungslos[NB]für[NB]den[NB]Frieden, für Menschen- und Völkerrechte einzutreten.

Wenn wir uns weiter hinter den guten Diensten verstecken, wenn wir in Europa eine Insel mit wenigen statt mit griffigen Sanktionen bleiben, dann sind wir nicht neutral. Dann stehen wir auf der falschen Seite der Geschichte; dann leisten wir Hilfestellung für einen Machthaber, der sich über internationales Recht hinwegsetzt und der sich nicht um die Werte schert, um die sich das vereinigte Europa in den letzten Jahrzehnten bemüht hat; dann lassen wir unsere ukrainischen Schwestern und Brüder im Stich.

Depuis jeudi dernier, le 24 février, la guerre a éclaté en Europe. Cette guerre n'est pas seulement une question de valeurs et d'accords, il s'agit avant tout de vies humaines. A ce jour, des centaines de personnes ont déjà été victimes de cette guerre en Ukraine. 370[NB]000 femmes, enfants et hommes ont rassemblé leurs affaires essentielles et ont tenté d'échapper aux combats et aux bombardements.

La Suisse est dépositaire des Conventions de Genève, qui constituent le coeur du droit international humanitaire. Dans les jours à venir, nous ne devrons pas seulement nous demander comment nous pouvons assumer notre devoir humanitaire: la Suisse doit également agir.

So starte ich mit Ihnen in diese Session mit dem Wunsch, dass wir gemeinsam einen Weg finden, um Herz zu zeigen für die Ukraine und Härte gegenüber Russland. Mögen wir klare Worte für die Ungeheuerlichkeit finden, dass Russland internationales Völkerrecht nicht nur mit Füssen tritt, sondern auch mit Waffengewalt aus dem Weg räumt. Mögen unseren Worten noch klarere und noch unmissverständlichere Taten folgen. Und mögen wir unsere Herzen und Arme öffnen für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder auf der Flucht. We stand with Ukraine!

Ich bitte alle Anwesenden, im Saal und auf der Tribüne, sich für eine Schweigeminute zu erheben, um den Opfern zu gedenken, die dieser Krieg bereits gefordert hat.

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Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen[GZ]

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts [PAGE 2]

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