Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, einfach um Klarheit zu schaffen: Inhaltlich stehe ich hinter dieser Resolution.

Sie wissen, dass die APK heute dem Büro den Antrag gestellt hat, dieses Traktandum erst morgen zu behandeln, weil die APK auch noch eine Sitzung hat und ebenfalls gerne Stellung dazu genommen hätte.

Nun zu meiner Frage: Wen haben Sie in Ihrer Kommission bezüglich der neutralitätsrechtlich korrekten Formulierung dieses Antrages konsultiert? Mit welchen Experten haben Sie das in Ihrer Kommission erläutert?