Lohr Christian · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Der ganz grosse Wurf ist das, was im Massnahmenpaket 1b von der ursprünglichen Fassung des Bundesrates noch übrig bleibt, sicher nicht. Wenn wir mit unserem übergeordneten Vorhaben, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken oder zumindest deren Steigerung markant abzuschwächen, nach aussen auch nur einigermassen glaubwürdig wirken wollen, dann müssen wir jetzt die quasi letzte Gelegenheit wahrnehmen, um doch noch wirkungsvoll zu handeln.

Mit der Minderheit zu Artikel 47c wird die bundesrätliche Variante wesentlich verbessert, indem die Kantone in das Konzept mit eingebaut werden. Zum Kernelement wird ein Monitoring mit Korrekturmassnahmen. Den Vorwurf, der Weg führe nur direkt zu einem Globalbudget, lassen wir sicher nicht gelten, und ebenso wenig, dass dadurch Ärztenetzwerke gefährdet würden. Gerade die Mitte weiss um den wesentlichen Beitrag der Netzwerke für eine qualitativ gute und kosteneffiziente Gesundheitsversorgung in unserem Land.

Die Kantone ihrerseits stehen in der finanzpolitischen wie auch versorgungspolitischen Mitverantwortung, insbesondere wenn Efas, also die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, kommen soll. Damit die Kantone ihre Pflichten auch wahrnehmen können, setzen wir uns mit der Minderheit zu Artikel 47c dafür ein, dass sie eben auch entsprechende subsidiäre Kompetenzen erhalten.

Es stellt sich schon die Frage, weshalb Angst vor Korrekturmassnahmen geschürt wird. Mit den beiden Faktoren Absatz- sowie Preisgarantie setzen wir ja aktuell unbestritten Anreize zur Mengenausweitung. Da ist es doch zwingend notwendig, dass auf den richtigen Ebenen die Tarife institutionalisiert, in Verträgen zwischen den Partnern geregelt werden. Die Kantone müssen da bei einer problematischen Entwicklung unbedingt subsidiär dazugehören. Sie müssen Einfluss nehmen können, sie müssen mitentscheiden können. Wir müssen heute mit der Minderheit Humbel zu Artikel 47c den prägenden Pflock einschlagen, damit nicht nur der Bund, sondern eben auch die Kantone vernünftig und subsidiär ins System integriert sind. Denn eines ist klar: Nur mit einem gestärkten, gemeinsamen Ansatz von Tarifpartnern, Bund und Kantonen kann eine spürbar bessere Kostendämpfung erreicht werden. Und das muss unser klares Ziel sein.