Sauter Regine · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bleibt ein Thema, auch wenn die Krankenversicherer ihre Prämien im letzten Herbst nur moderat oder gar nicht erhöht haben. Schaut man jedoch genauer hin, sieht man, dass hier lediglich Kosmetik betrieben wurde, wohl um die Versicherten zu beruhigen. Denn die Kosten im Gesundheitswesen steigen effektiv fröhlich weiter. Die Frage, wie man das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen kann - von einer Reduktion der Kosten sprechen wir ja schon gar nicht -, muss uns weiterhin beschäftigen. Es muss endlich gelingen, wirksame Massnahmen zu treffen.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass eine der wirksamsten Massnahmen, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, bereits seit längerer Zeit im Ständerat blockiert ist.

Die ablehnende Haltung der Kantone in diesem Bereich ist unverständlich und höchst bedauerlich. Es gibt allerdings auch Ideen für Massnahmen, zu denen die FDP-Liberale Fraktion unter keinen Umständen Hand bieten kann. Dazu gehören Steuerungsmassnahmen, wie sie nun mit dem Antrag der Minderheit Humbel, vertreten von Herrn Lohr, bei Artikel 47c wieder Eingang ins Gesetz finden sollen; dies, nachdem beide Räte das bereits einmal abgelehnt hatten.

Man spricht hier zwar beruhigend und beschönigend von Kostenzielen, die eingehalten werden müssten, der Effekt ist aber, sehen wir den Tatsachen ins Auge, derselbe wie bei Globalbudgets - und darüber wissen wir genügend. Es wird ein Dach definiert werden. Die Konsequenzen für Leistungserbringer sowie für Patientinnen und Patienten sind ebenfalls die gleichen: Leistungserbringer müssen die Verantwortung und natürlich dann auch die Konsequenzen für Kostenüberschreitungen anderer Leistungserbringer übernehmen, die ihrer Gruppe zugeordnet sind oder dem gleichen Tarifvertrag unterstehen. Patienten werden gewisse Leistungen nicht mehr erhalten, weil man als Arzt oder Ärztin Gefahr läuft, das Kostendach zu überschreiten.

Dermassen planwirtschaftlichen Massnahmen können wir nicht zustimmen. Es braucht im Gesundheitswesen mehr Freiheit und eine Ausrichtung an Qualität, nicht noch mehr staatliche Eingriffe. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Instrumente, wie sie die Minderheit hier fordert, völlig falsche Anreize setzen und falsche Konsequenzen haben, indem kostenbewusst arbeitende Leistungserbringer in eine Art Sippenhaft genommen und für das Fehlverhalten anderer zur Rechenschaft gezogen werden. So wird gefordert, dass in Tarife und Mengen eingegriffen werden kann. Tarife müssen indessen auf gewissen Grundsätzen beruhen, z. B. auf Sachgerechtigkeit oder betriebswirtschaftlicher Berechnung. Tarifeingriffe, wie sie die Folge dieser Massnahmen wären, würden dieses Gebot verletzen.

Anders als behauptet, handelt es sich hier eben nicht um tarifpartnerschaftliche Lösungen, sondern um ein staatlich gesteuertes Instrument. Bund und Kantone haben es in der Hand, den Inhalt dieser Verträge via Bewilligungsverfahren vollständig zu steuern. Würden die Tarife hingegen nicht angetastet, so würden Kostenziele und Globalbudgets zu Rationierungen führen, was dem Gebot einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung widerspräche. Die Bevölkerung will dies nicht, das hat sie schon mehrheitlich zum Ausdruck gebracht; sämtliche Umfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung solche Massnahmen ablehnt.

Indessen sind wir in unserer Kommission zurzeit daran, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten für die beiden Volksinitiativen, die auf dem Tisch liegen, zum einen die Initiative von der SP "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien", zum andern die Initiative von der Mitte "für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen". Hier wird der ganze Katalog der möglichen Massnahmen ausgebreitet und in einer Subkommission behandelt. Wenn schon, müsste dieses Thema, das hier nun von der Minderheit Humbel aufgebracht wird, ebenfalls dort behandelt und im Gesamtkontext angeschaut werden. In diesem Sinne unterstützen wir den Einzelantrag Prelicz-Huber, das Geschäft an diese Subkommission zu überweisen. Sollte Frau Prelicz-Huber diesen Einzelantrag zurückziehen, würde ich ihn übernehmen. Er ist konsequent, und vor allem kann man damit die ganze Geschichte in globo anschauen und alle Konsequenzen abwägen.

In diesem Sinne folgt unsere Fraktion, wie im Übrigen bei allen Minderheitsanträgen in diesem Block, der Mehrheit.