Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Wir sind beim Veloweggesetz auf der Zielgeraden. Das ist erfreulich. Es sind wenige Differenzen, die noch verbleiben. Aber bei Artikel 6 geht es wirklich um den Kern dieses Gesetzes. Es geht nämlich um die Vorgaben, wie die Velowegnetze geplant werden sollen. Es geht hier - das möchte ich noch einmal hervorheben - nicht um den Entscheid, was am Ende gebaut wird. Was am Ende gebaut und realisiert wird, das entscheiden die Kantone. Hier geht es um die Planungsgrundsätze, also um die Frage, wie man an die Planung der Velowegnetze herangeht. Dabei ist auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Das ist ein Grundsatz, der für jedes staatliche Handeln gilt.

Die Version des Nationalrates stellt aus Sicht des Bundesrates einen guten Kompromiss dar. Sie entspricht nicht genau dem, was der Bundesrat vorschlägt, und ich darf Ihnen sagen, der Bundesrat ist hier nicht an die maximale Grenze gegangen. Der Nationalrat hat Ihre Überlegungen intensiv diskutiert und in der Kommission gesagt: Wir machen aus den Überlegungen des Ständerates ein Konzept, indem wir einleitend einfügen, die Behörden sorgen "im Grundsatz" dafür. Dafür behalten wir bei den einzelnen Buchstaben die Klarheit. Jedoch steht auch in Buchstabe b, "dass die Netze eine angemessene Dichte [...] aufweisen", es hat also sogar im Entwurf des Bundesrates Relativierungen. Aber wenn Sie diese Relativierungen jetzt noch einmal relativieren, dann enthält die Vorlage irgendwann einfach gar keine Grundsätze mehr. Ich denke, der Nationalrat hat eigentlich ein gutes Konzept verabschiedet. Es ist ein Kompromiss, er fügte "im Grundsatz" ein und schliesst sich den Vorgaben an, wie sie der Bundesrat formuliert hat.

Ich bitte Sie, dieses Konzept bzw. diesen Kompromiss wie Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wenn Sie bei den einzelnen Buchstaben noch weiter relativieren, dann schwächen Sie den Kern des Gesetzes, und - ich glaube, es ist wichtig, dass man das noch einmal sagt - Sie brechen das Versprechen, das Sie abgegeben haben. Der Bundesrat und das Parlament haben den Initianten bei der Behandlung dieses Verfassungsartikels ein Versprechen abgegeben. Die Bevölkerung hat sich mit einem Ja-Anteil von 73,6 Prozent klar für den Bundesbeschluss über die Velowege ausgesprochen. Ich denke, ein solcher Entscheid ist auch verpflichtend, wenn man den Initianten, die den Rückzug ihrer Initiative beschlossen haben, gesagt hat, wir würden für die Planung ein paar Grundsätze festhalten.

Ich bitte Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.