Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Einfach nur, damit das klar ist: Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion Jauslin anzunehmen. Herr Ständerat Français, bei Ihnen sind jetzt aber natürlich viele Erinnerungen an Ihre Motion hochgekommen. Wir können diese gerne jetzt auch nochmals kurz diskutieren. Ihre Motion hat der Bundesrat damals zur Ablehnung[NB]empfohlen. Diese Diskussion führen wir nicht noch einmal.

Es ist aber wichtig, uns mit der Frage zu befassen, wo wir heute stehen: Der Bundesrat hat mit dem Klimapaket Bundesverwaltung im Juli 2019 beschlossen, dass wir unter anderem alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bundesgebäude für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien nutzen wollen, und zwar sollen diese Flächen entweder durch die Bundesverwaltung selbst oder durch Dritte betrieben werden. Die Bundesverwaltung hat auch einen Aufbauplan zu den Flächen, zu den Investitionskosten und zum Eigenverbrauch erarbeitet. Aufgrund der Annahme Ihrer Motion, Herr Ständerat Français - ich will nicht sagen, das habe zu einer Verzögerung geführt -, ist die Bundesverwaltung daran, diesen Aufbauplan jetzt nochmals zu erweitern. Sie ist daran, zusätzlich zu schauen, wo wir weitere Infrastrukturflächen haben - Sie haben solche jetzt gerade erwähnt -, damit wir diese Flächen wirklich noch besser nutzen können.

Ich möchte aber, meine Damen und Herren, dass Sie das Folgende auch nochmals gehört haben: Die Bundesverwaltung hat keinen Anspruch auf Vergütungen aus dem Netzzuschlagsfonds. Das ist auch richtig so, ich glaube nicht, dass jetzt die Bundesverwaltung als Erstes diesen Fonds leeren sollte. Die Bundesverwaltung kann auch nicht einfach den Strom frei verkaufen. Das ist auch richtig so, die Bundesverwaltung soll nicht einfach plötzlich ein eigener Player auf dem Strommarkt werden. Abgesehen davon, das wissen Sie, haben wir den Strommarkt nicht geöffnet. Sie können nicht nach freiem Ermessen hier produzieren und dort verkaufen. Es gibt also gewisse, ich sage mal, Herausforderungen, wie die Bundesverwaltung Strom produzieren und sich diesen auch anrechnen lassen kann, ohne dass eben diese[NB]Möglichkeit[NB]besteht, an einem Ort zu produzieren und an einem anderen zu konsumieren. Am Willen soll es uns aber nicht fehlen.

Ich teile Ihre Meinung, Herr Ständerat Français: Die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein, gerade bei den Fassaden. Ich denke, wir haben bei den Fassaden in Bezug auf Fotovoltaik ein Potenzial, das in keiner Art und Weise ausgeschöpft ist. Die Fassaden sind gerade für den Winterstrom noch interessanter als Flächen auf dem Dach.

Ich möchte nur etwas sagen: Allenfalls kommt der Bund dann und sagt, dass er etwas mehr Geld brauche, weil er das Geld aus dem Netzzuschlagsfonds nicht hat, weil allenfalls die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die Sie ja immer vom Bund verlangen, nicht mehr so durchgeführt werden können. Wenn man nämlich die Wirtschaftlichkeitskriterien so anwendet, wie Sie das normalerweise erwarten, dann haben wir beim Ausbau eben ein Problem, weil wir keine Mittel aus dem Netzzuschlagsfonds haben und weil wir den Strom nicht einfach auf dem Strommarkt frei verkaufen können. Ich bitte Sie einfach, dann auch die Mittel zu sprechen und zu sagen: Okay, wir haben gesagt, die öffentliche Hand ist Vorbild, jetzt müssen wir auch die Mittel sprechen.

Ich werde meinem geschätzten Kollegen Maurer dann gerne auf den Weg mitgeben, dass der Ständerat den Bundesrat noch einmal ein bisschen durchgeschüttelt und zur Aktivität aufgerufen hat. Das Gewünschte machen wir jetzt. Ich werde mich mit allen Mitteln dafür einsetzen. Ich habe aber vom Parlament auch mitbekommen, dass Sie dann auch bereit sind, diese Mittel zu sprechen, wenn man Ihnen eben sagt, dass innerhalb von zwölf Jahren die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in gewissen Fällen nicht in der gleichen Art und Weise durchgeführt werden können, wie Sie das sonst vom Bund verlangen. Das ist keine Drohung, das ist nur ein Hinweis, damit Sie dann auch kohärent handeln, wenn Ihnen der Finanzminister die Rechnung für den heutigen Entscheid präsentiert.