Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu den drei Minderheitsanträgen. Die SP-Fraktion bittet Sie, alle drei Minderheiten zu unterstützen.

Zu Artikel 44a und zur Minderheit Hess Lorenz zu den verhandelten Rabatten: Wir wollen Bundesrat und Ständerat folgen und diese neue Bestimmung, die die Kommission und dann eben auch der Nationalrat eingefügt haben, streichen. Wenn Rabatte ausgehandelt werden - und das ist sehr wohl möglich und auch gut -, dann soll das Grundprinzip greifen, dass sie vollumfänglich den Versicherten, den Prämienzahlenden zugutekommen. Dieses Grundprinzip soll nicht geritzt werden, es soll also gelten: 100 Prozent für die Versicherten, nicht nur 75 Prozent. Darum wollen wir diesen Artikel streichen. Wir wollen nicht plötzlich das Grundprinzip ritzen.

Dann haben Sie eben von meiner Kollegin Yvonne Feri gehört, dass wir das Beschwerderecht für Krankenversicherer bei Spital- und Pflegeheimlisten und weiteren Einrichtungen wie Geburtshäusern und Reha-Einrichtungen streichen wollen. Wir sind überzeugt, dass dieses Recht nicht primär zu einer Kostendämpfung führen wird, sondern zu mehr Aufwand, zu mehr Rechtsunsicherheit, unter Umständen auch zu einem Hickhack um diese Spital- und Pflegeheimlisten. Die Kantone haben, weil sie eben diese Einrichtungen über die Restfinanzierung in der Langzeitpflege respektive über direkte Beiträge in der Akutpflege oder Akutmedizin auch mitfinanzieren, sehr wohl ein Interesse, keine Institutionen auf Listen zu nehmen, die unwirtschaftlich oder nicht nötig sind. Das reicht unseres Erachtens. Wir wollen hier nicht den Versicherern zusätzliche Instrumente geben.

Am umstrittensten ist in diesem Block nun sicher der Antrag der Minderheit Humbel zu Artikel 47c, der von Christian Lohr vertreten wurde. Wir sind damit aber auch beim Kernelement des Kostendämpfungspakets 1b. Es waren immer sehr, sehr knappe Entscheide, und wir sind auf diesen Artikel zurückgekommen. Der jetzt vorliegende Antrag der Minderheit ist nicht mehr das, was der Bundesrat einmal vorschlug, aber er hat kostendämpfende Wirkung, das muss man wirklich sehen.

Wir wurden alle stark mit Schreiben angegangen in den letzten Tagen, auch in den sozialen Medien. In den Medien wurde stark gegen diesen Artikel Stellung genommen. Vor allem die Leistungserbringenden, allen voran der Ärztinnen- und Ärzteverband FMH, aber auch Spitäler, Pflegeheime, Curaviva, Spitex usw., wollen uns weismachen, dass mit diesem Artikel plötzlich eine Rationierung käme. Ich bin froh, wenn das noch einmal dargelegt wird. Dieser Artikel führt nicht zu einer Rationierung, dieser Artikel führt aber zu grösserer Transparenz. Dieser Artikel bringt ein Monitoring, und er bringt die Möglichkeit und die Verpflichtung, über Mengen- und Kostenentwicklungen auch bei den Tarifverträgen zu reden und diesbezüglich Vereinbarungen zu treffen. Dieser Artikel bringt dann natürlich auch Bund und Kantonen, die ja auch mit in der Verantwortung stehen - die Kantone auch bei der Mitfinanzierung -, das Recht, subsidiär einzugreifen, wenn die Vertragspartner sich nicht einigen.

Was es auch bringt - und ich denke, das ist dann den Versicherern ein Dorn im Auge -: Die Kantone und der Bund bekommen mehr Einsicht, auch in die Kostenstrukturen. Heute fehlt das sehr oft. Man will keine Transparenz, man will bei den Kosten nicht so genau hinschauen und sagt dann einfach auch, das führe dazu, dass die Leistungen nicht mehr erbracht werden können. In Artikel 47c Absatz 6, Sie können es dort auch nachlesen, steht "ungerechtfertigte Kostenentwicklung". Es ist auch explizit festgehalten, dass der medizinisch-technischen Entwicklung Rechnung getragen werden muss, auch der gesundheitlichen und demografischen Entwicklung. Das ist relevant. Aber es könnte eingegriffen werden, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen würden, und das ist alles andere als eine Rationierung. Ich bin schon überrascht, und es ist auch etwas entlarvend, dass sich diese Kreise gegen Transparenz wehren. Ich denke, wir haben ein Interesse an Transparenz. Auch die Prämienzahlenden, die ja dann über ihre Prämien auch an unnötige oder überteuerte Leistungen zahlen müssen, haben ein Recht auf Transparenz.

Ich bitte Sie darum, diesem Artikel in der Fassung der Minderheit zuzustimmen. Wir haben das intensiv debattiert.