preparatory:AB 295581

Wortprotokoll

Ihre SGK hat am 3. Februar 2022 den Beschluss über die Genehmigung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien beraten. Das Abkommen wurde am 25. März 2019 unterzeichnet. Der Ständerat stimmte dem Entwurf am 6. Dezember 2021 mit 35 zu 4 Stimmen zu.

Die ersten Kontakte zwischen der Schweiz und Tunesien zum Abschluss eines Abkommens über soziale Sicherheit liegen viele Jahre zurück. Der Fortschritt der Arbeiten war zum Teil mit dem Migrationsdialog zwischen den beiden Staaten und dem Aufbau einer Migrationspartnerschaft gekoppelt. Tunesien ist ein wichtiger Partner des Schweizer Programms für Nordafrika, mit dem die Schweiz den demokratischen Übergangsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Die Schweiz erhält den Dialog aufrecht, trotz des derzeit unsicheren politischen Umfelds in Tunesien. 1457 Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft leben in Tunesien. In der Schweiz leben rund 8000 tunesische Staatsangehörige.

Tunesien hat bereits Sozialversicherungsabkommen mit mehreren europäischen Staaten abgeschlossen, zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Spanien und Portugal. Das Abkommen entspricht den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Diese haben das Ziel, die Systeme der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Partnerstaaten zu koordinieren, um Nachteile oder Diskriminierungen zu verringern, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates ausgesetzt sein könnten. Diese Standardabkommen beruhen auf international anerkannten und angewandten Grundsätzen und beziehen sich auf die erste Säule - also auf AHV und IV - und garantieren den Export von Renten.

Das Abkommen sieht weitgehende Gleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen beider Staaten vor und erleichtert so für die Staatsangehörigen beider Staaten den Zugang zu den Leistungen des jeweiligen Staates. Tunesische Staatsangehörige, die die Schweiz verlassen möchten, haben die Garantie, dass sie ihre Schweizer Rente erhalten. Das Abkommen vermeidet Doppelunterstellungen und Versicherungslücken.

Die Hauptkosten dieses Abkommens entstehen durch die Auszahlung der Renten ins Ausland: rund 2,2 Millionen Franken für die AHV und die IV. Im Gegenzug ist hervorzuheben, dass die Auszahlung der Renten ins Ausland die Abwanderung von Rentenempfangenden aus der Schweiz begünstigt. Dies hat zur Folge, dass wir in der Schweiz Einsparungen bei Unterstützungsleistungen - beispielsweise Ergänzungsleistungen, Zuschüsse zu den Krankenversicherungsprämien oder Sozialhilfe - haben können, da diese Leistungen ausserhalb der Schweiz nicht gezahlt werden.

Die Mitglieder der Kommission haben verschiedene Aspekte diskutiert: Es wurde unter anderem die Frage aufgebracht, wie die Wirtschaft mit diesem Abkommen gestärkt werden könne. Ein schweizerisches Unternehmen kann in Tunesien dank des Sozialversicherungsabkommens beispielsweise einfacher Monteure einsetzen, weil diese eine Bescheinigung aus der Schweiz erhalten, dass sie hier versichert sind. So können sie bis zu sechs Jahre vorübergehend vor Ort tätig sein. Umgekehrt wäre das auch für tunesische Unternehmen möglich. Es ist für Schweizer Unternehmen praktisch, wenn sie vorübergehend Leute aus dem Heimatland in einem anderen Land einsetzen können, ohne den ganzen Verwaltungsaufwand bewältigen zu müssen. Das ist der Vorteil eines Sozialversicherungsabkommens, und das ist die wirtschaftliche Erleichterung.

Es gibt eine Minderheit Glarner, welche für Nichteintreten und Ablehnung plädiert. Als Gründe wurden die wiederkehrenden Kosten genannt, aber auch die Situation vor Ort. Tunesien sei kein sicheres Land, sei eine defizitäre Demokratie, missachte Menschenrechte, die Jugend werde islamistisch radikalisiert, Folter und Gewaltanwendung seien weitverbreitet. Auch wurde erwähnt, dass homosexuelle Beziehungen verboten seien. Dies führte die Minderheit zur Überzeugung, dass sie das Abkommen auf keinen Fall unterstützen könne.

Die Mehrheit sieht zwar in Tunesien die einen oder anderen Probleme, ist aber trotzdem der Meinung, dass gerade ein solches Abkommen die Situation entschärfen und den Menschen auch Perspektiven bieten kann. Mit 18 zu 7 Stimmen hat Ihre Kommission dem Abkommen zugestimmt.