preparatory:AB 295710

Wortprotokoll

Nur noch zwei Ergänzungen: Erstens bitte ich Sie, den Antrag Chiesa abzulehnen. Es ist vorhin in der Diskussion über Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik eine Verwirrung entstanden. Kollege Germann hat gesagt, dass es mit der Annahme der Erklärung ermöglicht würde, dass die Schweiz Waffenlieferungen an die Kriegsparteien machen könnte. Ich möchte hier in aller Form festhalten: Das schweizerische Neutralitätsrecht verbietet der Schweiz jegliche Form von Waffenlieferungen an beide Kriegsparteien, verbietet das Zurverfügungstellen des schweizerischen Territoriums für Durchmärsche oder Durchflüge und verbietet den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Daran ändert auch jede Form von Erklärung, die wir heute verabschieden, nichts.

Hingegen ist die Frage der Neutralitätspolitik schon auf dem Tisch. Mit dem Entscheid des Bundesrates von gestern stellt sich für unser Land die Frage, wie wir uns künftig neutralitätspolitisch ausrichten wollen. Neutralitätspolitik ist an bestimmte Kriegs- oder Friedenssituationen anpassbar. Neutralitätsrecht ist nicht anpassbar. Es steht wie ein Quaderstein in der schweizerischen Verfassung. Daran können und wollen wir nicht rütteln.

Ich bitte Sie also, den Antrag Chiesa abzulehnen.

Zweitens, diese Frage ist eher untergeordnet, möchte ich im Namen der vier Erstunterzeichner festhalten: Wenn Sie jetzt den Antrag Burkart und den Antrag der vier Erstunterzeichner nehmen, dann sehen Sie, dass diese identisch sind. Herr Burkart hat einzig einen Satz aus dem Antrag Chiesa übernommen, der insbesondere auch noch die Flüchtlingsaufnahme erwähnt. Der Antrag der vier Erstunterzeichner und die Erklärung des Nationalrates umfassen das an sich schon mit dem Buchstaben e, der die humanitäre Hilfe erwähnt. Die vier Erstunterzeichner können aber gut damit leben, dass man die Flüchtlingspolitik im Sinne des Satzes des Antrages Chiesa, den Herr Burkart übernommen hat, auch noch erwähnt. Formal muss unser Ratspräsident entscheiden, ob das mit dem Einreichen des Zusatzantrages jetzt möglich ist oder nicht.

Ich erkläre aber im Namen der vier Erstantragsteller, dass wir unseren Antrag zugunsten des modifizierten Antrages Burkart zurückziehen.