Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir können uns nicht vorstellen, was es bedeutet, mit einer solchen Brutalität von einem Moment auf den anderen aus dem Alltag gerissen zu werden; wir können uns nicht vorstellen, was es heisst, die Wohnung abzuschliessen und nicht zu wissen, wann man oder ob man überhaupt je wieder dorthin zurückkehren kann; und wir können uns nicht vorstellen, was es mit einem Kind macht, das einem Vater Tschüss sagen muss und nicht weiss, ob es ihn jemals wiedersehen wird. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern konnten sich das bis vor 96 Stunden auch nicht vorstellen. Seither ist dieser Alptraum für sie brutalste Realität geworden. Diese Menschen haben es verdient, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie in diesem Angriffskrieg gestärkt werden, und dass wir ihnen beistehen.

Dazu gehört erstens, dass die Schweiz - gerade als wichtigste Rohstoff- und Finanzdrehscheibe für russisches Geld - die EU-Sanktionen sofort und lückenlos übernimmt. Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat heute so entschieden hat. Aber es ist gleichzeitig auch beschämend und unwürdig, dass es den Druck der Menschen und der internationalen Gemeinschaft brauchte, damit der Bundesrat endlich einlenkte. Völlig unvorbereitet haben sich der Bundesrat und allen voran die zuständigen Departementschefs des WBF, EFD und EDA vier Tage lang Zeit für diesen dringenden Entscheid gelassen - vier entscheidende, unumkehrbare Tage, die es russischen Oligarchen ermöglicht haben, ihre Milliarden zu verschieben und abzuziehen und gestern Abend noch ihre Privatflugzeuge vom Flugplatz in St. Moritz starten zu lassen. Das, was heute entschieden wurde, ist das absolute Minimum.

Zweitens gehört dazu, dass wir alles Mögliche machen, um all diesen Menschen auf der Flucht zu helfen. Die Schweiz muss sich jetzt unverzüglich und ohne Einschränkungen den EU-Beschlüssen anpassen und Vorbereitungen treffen, um Geflüchteten unbürokratisch und schnell Schutz zu bieten.

Drittens kann und muss die Schweiz selbstverständlich ihre guten Dienste anbieten, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Mit dieser Politik stärken wir auch all jenen Menschen in Russland den Rücken, die auf die Strasse gehen, die Petitionen gegen den Krieg unterstützen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.

Wir tragen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Mitverantwortung für die Zukunft dieser Welt, dafür, ob es eine Welt voller Krieg und Krisen sein wird oder ob es eine Welt sein wird, in der Frieden und Freiheit dominieren.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Erklärung zuzustimmen. (Teilweiser Beifall)